Sie haben ein Darlehen aufgenommen und anschließend konnte es nicht pünktlich abgerufen werden? Z.B. weil die Bauzeit sich erheblich verzögerte, Fälligkeitsvoraussetzungen nicht eingetreten sind oder der Kauf „geplatzt“ ist? Sie haben eine erhebliche „Nichtabnahmeentschädigung“ gezahlt, um das Darlehen wieder aufzulösen?

Die Banken lassen sich für die Bereitstellung des Darlehens regelmäßig 0,25 % pro Monat, bzw. 3 % pro Jahr an Zinsen auf das nicht abgerufene Darlehen/Teilbeträge versprechen.

Je nach Höhe des Darlehens und Verzögerung können dafür durchaus auch mehrere 1000 € angefallen sein. Es kann sich also lohnen, über diese Zinsen einmal etwas genauer nachzudenken und diese zurück zu fordern.

Wir haben erhebliche Zweifel daran, dass es sich bei der vertraglichen Regelung um eine wirksame Absprache handelt. Die Problematik war nicht so präsent, als das Zinsniveau deutlich über diesen Bereitstellungszinsen lag. Wenn ein vertraglicher Zinssatz 8 % beträgt, erscheint es „im Rahmen“ wenn die Bank dann für die Vorhaltung des Darlehens 3 % berechnet.

Allerdings sind die Zinsen seitdem erheblich gesunken. Die vertraglichen Zinsen liegen heute für die Inanspruchnahme des Darlehens bei 1 % bis 2 %, sofern eine Grundschuld zur Sicherheit gegeben wird. Dem stehen dann aber 3 % Bereitstellungszinsen gegenüber.

Es mutet dann schon etwas seltsam an, wenn für die „Nichtleistung“ der Bank mehr bezahlt werden muss, als für die Leistung.

Wir stellen uns nur vor, wir könnten eine höhere Rechnung ausstellen, wenn wir einen Rat nicht erteilen oder eine Klage nicht erheben, als wenn wir die Beratung/ Klage durchführen. Das ist paradox.

Wir haben die rechtlichen Hintergründe ausführlich geprüft und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die Regelung unwirksam ist. Eine höchstrichterliche Rechtsprechung gibt es hierfür noch nicht.

Sie wird sich entwickeln, wenn wir die ersten Fälle zu Gericht bringen.

Sofern die Finanzierung dem Erwerb einer selbst genutzten Bestandsimmobilie diente, wird die Rechtsschutzversicherung auch einen solchen Prozess bezahlen. Es sollte eine Rechtsschutzversicherung vorhanden sein, da wir hier „Neuland“ betreten und daher keine sichere Prognose für den Ausgang des Rechtsstreits gegeben werden kann. Wir haben vielfach die Erfahrung gemacht, dass gleiche Rechtsfragen bei unterschiedlichen Gerichten völlig unterschiedliche Ergebnisse hervorbringen.

Weiterhin ist es sinnvoll, solche Rechtsstreitigkeiten ab einem Rückforderungsbetrag von über 5000 € zu führen. Eingangsinstanz ist dann nicht das Amtsgericht, sondern das jeweilige Landgericht. Dann besteht auch die Möglichkeit, die Rechtsfrage notfalls durch den Bundesgerichtshof abschließend entscheiden zu lassen.

Die Rückforderung von Bereitstellungszinsen ist bis zu 10 Jahre möglich – und innerhalb von 3 Jahren ab Kenntnis, dass diese zu Unrecht gezahlt worden sind. Da es keine Rechtsprechung dazu gibt, können Sie auch keine Kenntnis von der Unwirksamkeit haben. Es bleibt daher aktuell bei der langen Frist von 10 Jahren. Wenn Ihnen Bereitstellungszinsen bei mehreren Krediten in der Zeit berechnet wurden, können wir diese auch zusammen geltend machen. Prüfen Sie in Ihren Jahreskontoauszügen zu Ihrem Darlehen, ob dort Bereitstellungszinsen ausgeworfen sind.

Wenden Sie sich vertrauensvoll an uns. Wir prüfen ihre Erfolgsaussichten zunächst kostenlos und stimmen dann die weiteren möglichen Schritte mit Ihnen ab.

Ihr Arnim Kunzenbacher
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Kanzlei GUNKEL, KUNZENBACHER & PARTNER