Der Bundesgerichtshof hatte in einem Fall zu entscheiden, ob eine Eigentümergemeinschaft ein Grundstück erwerben kann.

Auf dem Grundstück der Eigentümergemeinschaft mit 31 Wohnungen gab es nur 6 Stellplätze für Autos. Das Nachbargrundstück wurde mehrere Jahre unentgeltlich als Stellplatz für Fahrzeuge genutzt, gehörte jedoch einer anderen Person; diese wollte das Grundstück jetzt nur noch gegen Zahlung einer jährlichen Miete den Eigentümern überlassen. In einer Eigentümerversammlung beschlossen die Eigentümer daraufhin das Grundstück von der Nachbarin zu erwerben. Gegen diesen Beschluss erhob eine Eigentümerin Anfechtungsklage.

 

Der Bundesgerichtshof entschied in letzter Instanz, dass den Eigentümern eine Beschlusskompetenz zusteht, den Erwerb eines fremden Grundstücks zu beschließen, wenn es sich dabei um eine Verwaltungsmaßnahme handelt. Der Beschluss entsprach ordnungsmäßiger Verwaltung, weil das Grundstück eine dienende und auf Dauer angelegte Funktion hatte. Der Bundesgerichtshof hatte auch keine Einwände gegen die beschlossene Kostenverteilung, wonach den überwiegenden Kostenanteil die Eigentümer zu tragen haben,  die auf dem erworbenen Nachbargrundstück einen Stellplatz bekommen. Der BGH hat sich damit der herrschenden Meinung in der Rechtsprechung angeschlossen. Bereits zuvor hatte der Bundesgerichthof entschieden, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft Gläubigerin einer Zwangshypothek sein kann.

BGH X ZR 75/15

Jens Oliver Lohrengel
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht