In einem Beschluss vom 12.01.2016, Az. XI ZR 366/15 hat der Bundesgerichtshof einer Nichtzulassungsbeschwerde stattgegeben und die Revision erlaubt.

Maßgeblicher Streitpunkt war insbesondere, ob die „Wertgrenze“ von 20.000 € erreicht war.

Hier gibt es – wie bei allen Rechtsfragen zum Widerruf – eine vielfältige und äußerst widersprüchliche Rechtsprechung, wie die Gegenstandswerte zu ermitteln sind.

Hierbei muss allerdings darauf hingewiesen werden, dass im juristischen Sinne „Beschwer“ für eine Revisionsverfahren nicht zwingend mit einem „Gegenstandswert“ gleichzusetzen ist. Es gibt aber gute Gründe, einen Gegenstandswert ebenso anzusetzen wie „die Beschwer“.

Es gab die Tendenz in der Rechtsprechung, das den Gegenstandswert lediglich am Zinsinteresse für die Restlaufzeit zu ermitteln. Dieser Meinung wurde nun vom Bundesgerichtshof deutlich widersprochen.
Tatsächlich ist der Blick auf die wechselseitigen Leistungen zu richten. Die Bank möchte die Erfüllung des Darlehens wie vereinbart, d.h. mit den ursprünglichen Raten, dem ursprünglichen Zinssatz und der ursprünglichen Laufzeit. Sie möchte insbesondere auch keine gezogenen Nutzungen (= Gewinne) an seine Kunden herausgeben müssen. Hierin liegt das Interesse und „die Beschwer“ seitens der Bank. Dies ist genau das Gegenstück zum Interesse des Darlehensnehmers/Verbrauchers und daher ebenfalls zu berücksichtigen.

So, wie wir die oben genannte Entscheidung verstanden haben, wäre dann der Wert einer solchen Auseinandersetzung mindestens bei den zurück zu fordernden Raten des Darlehensnehmers zu suchen. Die gezogenen Nutzungen sollen nach Ansicht des Bundesgerichtshof unbeachtet bleiben.

Diese Wertfestsetzung bezieht sich insbesondere auf die so genannten „Feststellungsklagen“.

Sofern ein bestimmter Betrag von der Bank zurückverlangt wird, ist dieser Betrag für die Wertfestsetzung allein entscheidend (z.B. bei der Rückforderung von Vorfälligkeitsentschädigungen).

Sofern auch die Sicherheit (Grundschuld) im Rahmen der Klage heraus verlangt wird, ist dieser Grundschuldwert nach herrschender Meinung entscheidend, § 6 ZPO.

Wenn die Feststellungsklage mit einem konkreten Zahlungsangebot des Darlehensnehmers für das Rückabwicklungsverhältnis verbunden wird, ist die Rechtsprechung bei der Festsetzung des Gegenstandswertes sehr uneinheitlich. Nach unserer Einschätzung tendieren die meisten Gerichte dazu, den ursprünglichen Darlehenswert dann anzusetzen.

Auch hier werden die Streitigkeiten noch weiter zunehmen, solange der Bundesgerichtshof nicht klare Vorgaben erstellt.

Dies gilt insbesondere für die Diskussion mit den Rechtsschutzversicherungen.
Hier müssen sich die Mandanten leider auf zusätzlichem Ärger und Auseinandersetzungen einrichten. Natürlich versuchen die Rechtsschutzversicherungen über einen niedrigeren Gegenstandswert die Kosten zu reduzieren. Diese Versuche gehen aber leider weit über das hinaus, was wir noch mittragen könnten und auch von Recht und Gesetz noch gedeckt wäre – wie aus der Entscheidung des Bundesgerichtshof nun hervorgeht.

Aber wir sind auf die Auseinandersetzung mit den Rechtsschutzversicherungen bereits bestens vorbereitet (eigenständiges Dezernat) und erledigen diese Rechtsstreitigkeiten mit den Rechtsschutzversicherern ebenfalls gut organisiert und professionell.

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>> BGH Beschluss v 12-01-2016 XI ZR 366-15 Interesse am Bestand des Darlehens