Die zum 01.11.2018 eingeführte „Musterfeststellungsklage“ soll Verbrauchern eine einfache und günstige Möglichkeit eröffnen, um in Massenfällen gegen ein Unternehmen die Grundlagen für einen Schadensersatzanspruch klären zu lassen.

Das erste derartige Verfahren richtet sich gegen die Volkswagen AG. Dort sollen die Grundlagen der massenhaften Täuschung der Käufer von Fahrzeugen des Konzerns (Volkswagen, Audi, Skoda, Seat, Porsche) beim Verkauf von Dieselfahrzeugen – insbesondere mit einem Motor der Baureihe EA189 – geklärt werden. Dem Volkswagen Konzern wird vorgeworfen, mit unzulässigen Softwareprogrammen die Motorsteuerung so beeinflusst zu haben, dass auf Prüfständen suggeriert wird, dass Grenzwerte für von Abgasen eingehalten werden, die tatsächlich im normalen Gebrauch nicht zu erzielen sind.

Dem Volkswagen Konzern wird weiter vorgeworfen, hierdurch falsche Typengenehmigungen beim Kraftfahrtbundesamt erzeugt zu haben. Tatsächlich hätten die Fahrzeuge dann keine Zulassung zum Straßenverkehr erhalten dürfen.

Die Teilnahme an der „Sammelklage“ soll auf einfache Weise dadurch erfolgen können, dass der Verbraucher sich in eine Liste einträgt, § 608 ZPO n. F. Hierfür sollen keine Kosten anfallen.

Aber Achtung: Das Gesetz sieht nicht zu unterschätzende Rechtsfolgen vor, die mit der Eintragung in die Liste verbunden sind.

  1. Verlust des Rechts zur eigenen Klage, § 610 Abs. 3 ZPO n.F.:

Wenn der Verbraucher sich zur Liste angemeldet hat, darf er seine Ansprüche aus dem gleichen Lebenssachverhalt nicht mehr selbst geltend machen. Er ist dann an die Prozessführung in der Sammelklage durch den Verbraucherschutzverein gebunden, ohne selbst hierauf Einfluss nehmen zu können.

Eine danach erhobene eigene Klage wäre wegen „doppelter Rechtshängigkeit“ unzulässig.

Wenn also „erstmal vorsorglich“ die Anmeldungen zu Sammelklage erfolgte, obwohl z.B. eine Rechtsschutzversicherung auch schon Deckungszusage für eine individuelle Klage erteilt hat, kann diese zunächst nicht mehr erhoben werden. Hierauf muss der Anwalt hingewiesen werden. Soll die eigene Klage dann trotzdem erhoben werden, müssten zuvor noch vorbereitende Maßnahmen getroffen werden. Nach dem 1. Termin der mündlichen Verhandlung der Sammelklage könnte es sogar dafür sehr problematisch werden, § 608 Abs. 3 ZPO n.F.

Unter Umständen muss der Verbraucher dann jahrelang auf ein Ergebnis warten, bis er dann eventuell bei einem Vergleich erst wieder den „Austritt“ erklären kann, § 611 Abs. 4 ZPO n.F.

In dieser jahrelangen Wartezeit könnte sich der Schadensersatzanspruch dann erheblich reduzieren, weil der Verbraucher mit dem Fahrzeug weiter gefahren ist. Eventuell möchte er sich sogar vom Fahrzeug trennen. Bislang ist nicht geklärt, wie sich ein Verkauf des Fahrzeuges dann auf den Anspruch auswirkt.

  1. Aussetzung einer bereits erhobenen Klage, § 613 Abs. 2 ZPO n.F.:

Besonders ärgerlich und gefährlich wäre es, wenn der Verbraucher bereits ein eigenes Verfahren gegen das Unternehmen eingeleitet hat und sich dann trotzdem auch bei der Sammelklage anmeldet. Für den Fall müsste die bereits eingeleitete Klage bis zur Erledigung der Sammelklage ausgesetzt werden. Das eigene Verfahren würde dann nicht mehr weiter betrieben. Der Verbraucher würde wertvolle Zeit und insbesondere auch erhebliche Ansprüche verlieren durch die zu erwartenden zeitlichen Verzögerungen. Das Verfahren würde erst wieder aufgenommen nach Abschluss der Musterfeststellungsklage. (warnendes Beispiel: Es gibt bereits ein solches (KapMuG-) Verfahren gegen die Telekom, welches nun seit 2006 andauert; Ende nicht in Sicht.)

  1. Bindung an einen Vergleich, § 611 Abs. 5 ZPO n.F.:

Es ist vorgesehen, dass der klagende Verbraucherschutzverein für sämtliche Sammelkläger mit dem Unternehmen einen Vergleich schließen kann, in dem auch die Verteilung des Geldes/der Ersatzleistung geregelt wird. Der Verbraucher wird über diesen Vergleich grundsätzlich informiert. Übersieht er aber diese Regelung, z.B. aufgrund einer Abwesenheit durch Urlaub, und verpasst daher die Austrittsfrist, ist er an diesen Vergleich gebunden. Es besteht dann die Gefahr, dass erhebliche eigene Ansprüche auf einmal nicht mehr durchsetzbar wären.

Zur Überprüfung finden Sie HIER das Gesetz zur Musterfeststellungsklage.

Fazit: Die Anmeldungen zur Musterfeststellungsklage kann weit reichende Konsequenzen nach sich ziehen. Insbesondere Verbraucher mit guten individuellen Erfolgsaussichten – und gegebenenfalls sogar einer Rechtsschutzversicherung – könnten sich durch die Eintragung selbst Schaden. Kosten und Nutzen einer individuellen Klage sollten daher auf jeden Fall vor Anmeldungen zum Klageregister einmal abgewogen werden. Individuelle Ansprüche können in der Regel in ca. 9-12 Monaten durchgesetzt werden. Bei der Sammelklage ist der zeitliche Umfang kaum vorhersehbar – insbesondere da auch eine Revision möglich ist.

Die vermeintlich „kostenlose“ Klagemöglichkeit könnte am Ende ein teures Vergnügen werden durch den Verlust berechtigter Ansprüche.

Bitte wägen Sie daher mit anwaltlicher Hilfe gut ab, ob die Anmeldungen zur Musterfeststellungsklage/Sammelklage tatsächlich eine gute Entscheidung wäre oder ob der Anspruch nicht stattdessen individuell weiter verfolgt wird.

Wir stehen hierfür gerne zur Verfügung und geben Ihnen eine kostenfreie erste Einschätzung, die ihre Chancen und Risiken aufzeigt.

Ihre Arnim Kunzenbacher

Gunkel, Kunzenbacher & Partner

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