Folgende Entscheidung ist hoch interessant für alle Rechtsschutzversicherten: Der BGH hat entschieden, dass die Ablehnung des Widerrufrechts durch die Bank der maßgebliche Zeitpunkt für den sog. Rechtsschutzfall ist! (BGH Urteil vom 24.04.2013, AZ IV ZR 23/12)

Im Regelfall stellt das Ereignis der gegnerischen Pflichtverletzung den sogenannten Rechtsschutzfall dar. Neben der Frage, ob der Versicherungsfall in den Bereich der versicherten Risiken fällt oder ggf. ein Ausschlussgrund vorliegt, wird von den Rechtsschutzversicherungen vor der Deckungszusage nachgeprüft, ob das Ereignis in den Zeitraum fällt, in dem Versicherungsschutz bestand. Der Rechtsschutzfall muss also nach Abschluss der Rechtsschutzversicherung eingetreten sein und vor Beendigung des Rechtsschutzvertrages. Hierbei sind auch eventuell vereinbarte Wartezeiten zu beachten.

Rechtsschutzfall bedeutet also, dass die Rechtsschutzversicherung am Datum dieses Ereignisses bestehen musste und eintrittspflichtig ist. Bei von Verbrauchern widerrufenen Kreditverträgen (meist Finanzierungen des Erwerbs von Immobilien oder Baufinanzierungen) hat der Bundesgerichtshof im Jahr 2013 entschieden, dass erst mit der Ablehnung der Widerrufmöglichkeit durch die finanzierende Bank der Rechtsschutzfall eintritt und nicht etwa schon zum Zeitpunkt des Verwendens der fehlerhaften Belehrung. Das wäre schließlich auch ein viel früher liegendes Ereignis, nämlich das Datum des Abschlusses des Darlehensvertrages.

Fazit: Hatten Sie zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch keine Rechtsschutzversicherung, aber haben jetzt eine, dann ist diese- sofern eben ansonsten das Risiko vom Versicherungsvertrag abgedeckt ist- eintrittspflichtig, weil es auf das Datum der Ablehnung durch das Kreditinstitut ankommt. Das bedeutet auch, dass ein Verbraucher sich auch jetzt noch rechtsschutzversichern kann, um das Risiko der Ablehnung eines Widerrufrechts abzudecken. Der Widerruf sollte allerdings erst nach Abschluss der Versicherung erklärt werden. Problematisch ist in der Praxis allerdings, dass die meisten Versicherungen eine Wartezeit für den Vertragsbereich vorsehen und wegen der Gesetzesänderung im Widerrufrecht zunächst die Frist zum Ausspruch des Widerrufs bis zum 21.06.2016 ausläuft. Für bereits bestehende Versicherungsverträge ist dies aber unerheblich. Widerrufen Sie jetzt! Die Frist läuft.

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