OLG Hamm: Bestätigung des Deckungsschutzes für Zug-um-Zug Antrag

Das OLG Hamm bestätigt, dass der Antrag auf Freigabe der Sicherheiten (z. B. Löschung oder Abtretung der Grundschuld) unter den Deckungsschutz fällt.

Bereits erstinstanzlich hatte das Landgericht Bielefeld in seinem Urteil vom 29.01.2016, Az. 5 O 153/15, vollen Rechtsschutz für den begehrten Leistungsantrag auf Freigabe der Sicherheiten Zug-um-Zug gegen Zahlung des Restsaldos zugesprochen. Diese Ansicht bestätigt auch das OLG Hamm in der Berufungsinstanz. Die seitens der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld eigelegte Berufung hat es in seinem Beschluss vom 20.07.2016 gem. § 522 Abs. 2 ZPO als offensichtlich ohne Aussicht auf Erfolg zurückgewiesen. Die Rechtsschutzversicherung hat die Kosten beider Instanzen zu tragen.

BGH entscheidet höchstrichterlich über Klageanträge und Streitwert

Der BGH hat in seinem Beschluss vom 04.03.2016, Az. XI ZR 39/15, nun höchstrichterlich über die zu stellenden Klageanträge sowie die Höhe des Streitwertes in den Widerrufsangelegenheiten entschieden.

Häufige Streitfragen in den Widerrufsangelegenheiten mit den Rechtsschutzversicherungen sind vor allem folgende:

  • Welche Klageanträge unterfallen dem Deckungsschutz?
  • Wie hoch ist der Streitwert?

Diese Fragen haben der BGH sowie die Vorinstanz (KG Berlin, Urteil vom 22.12.2014, Az.: 24 U 169/13) nun entschieden.

Zur vollumfänglichen Klärung des Rechtsstreits sind die Feststellungsanträge zur Wirksamkeit des Widerrufes und zur Höhe des Restsaldos sowie der Leistungsantrag auf Freigabe der Sicherheiten zu stellen. Diese Klageanträge entsprechen dem vollumfänglichen Begehren auf vollständige Rückabwicklung des Vertrages.

Der Streitwert bemisst sich nach dem BGH nach der Höhe des geleisteten Zins-und Tilgungsleistungen sowie dem Nennbetrag der eingetragenen Grundschuld.

Trotz Vorliegens dieses neuen BGH Beschlusses weigern sich die Rechtsschutzversicherungen weiterhin hartnäckig auch dem Leistungsantrag auf Freigabe der Sicherheiten unter den Kostenschutz zu stellen. Auch die Frage des Streitwertes wird weiterhin abweichend beurteilt.

Zu Unrecht – und damit vertragswidrig!

LG Verden: ebenfalls Bestätigung des Deckungsschutzes für Leistungsantrag auf Freigabe der Grundschuld

Das Landgericht Verden hat in seinem Urteil vom 30.03.2016, Az.: 8 O 245/15 entschieden, dass die Rechtsschutzversicherung auch die den Antrag auf Freigabe der Sicherheiten zug-um-Zug gegen Zahlung des Restsaldos Deckungsschutz zu erteilen hat.

Zutreffend führt das Landgericht Verden in seiner Entscheidung aus, dass auch der Kostenschutz für den begehrten Leistungsantrag unter die erforderlichen Leistungen i.S.v. § 125 VVG fällt. Für diese hat der Versicherer Deckungsschutz zu erteilen. Die von der Versicherung vorgegebene Feststellungsklage ist nicht geeignet das angestrebte Ziel -Freigabe der Sicherheiten- zu erreichen. Den Seitens der beklagten eingewandten verstoß gegen die Kostenminderungspflicht sowie ein bestehendes Weisungsrecht i.S.v. § 82 VVG hat das Gericht abgelehnt.

Der Seitens der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Verden eigelegte Berufung misst das OLG Celle keine hinreichen Erfolgsaussichten zu. Dies hat es in seinem Hinweis vom 13.07.2016 mitgeteilt. Zudem wurde die Beklagte auf die Möglichkeit der Rücknahme des Rechtsmittels der Berufung aus Kostengründen hingewiesen. Das endgültige Urteil bleibt abzuwarten.

OLG Stuttgart: auch hier Bestätigung des Deckungsschutzes für begehrten Leistungsantrag

Auch das OLG Stuttgart bestätigt mit seinem Urteil vom 14.07.2016, Az. 7 U 60/16, dass der Antrag auf Freigabe der Sicherheiten unter den Deckungsschutz fällt.

In ersten Instanz hatte das Landgericht Ulm vom 18.03.2016, Az.: 3 O 243/15 die Klage auf Feststellung zur Erteilung des Deckungsschutzes für den begehrten Leistungsantrag auf Freigabe der Sicherheiten abgewiesen. Das Gericht war der Auffassung, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung gegen die Kostenminderungspflicht i.S.d. § 82 VVG verstoße. Die Kläger müssten sich darauf verweisen lassen, lediglich die Feststellungsanträge zur Wirksamkeit des Widerrufes und zur Höhe des Restsaldos zu erheben.

Die gegen das Urteil des Landgerichts Ulm eingelegte Berufung hatte in der Sache Erfolg. Das OLG Stuttgart hat in der Berufungsinstanz das Urteil des Landgerichts Ulm aufgehoben und festgestellt, dass Deckungsschutz für den begehrten Leistungsantrag zu erteilen ist. Dieser Antrag entspricht dem Rechtsschutzbegehren. Dieses ist auf die Freigabe der Sicherheiten gerichtet. Das OLG Stuttgart führt zudem aus, dass der Antrag auf Freigabe der Sicherheiten nicht gegen die Kostenminderungspflicht verstößt. Auch ein Weisungsrecht der Versicherung wurde abgelehnt. Weiter klärt das OLG nochmal die Frage des Eintritts des Versicherungsfalles: der Versicherungsfall tritt durch die Zurückweisung des Widerrufes Seitens der Bank ein.

Die Versicherung hatte auch hier die Kosten beider Instanzen zu tragen.

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