In einem Wohnraummietverhältnis hatten die beklagten Mieter die Miete gemindert, weil der Vermieter dafür gesorgt hatte, dass das Versorgungsunternehmen die Wasserversor-gung der Wohnung abgestellt hatte. Das Mietverhältnis war mehrfach von dem Vermieter außerordentlich fristlos als auch ordentlich gekündigt worden. Eine ordentliche Kündi-gung erfolgte wegen Eigenbedarfs. Der Vermieter hat letztlich Klage auf Räumung und Herausgabe sowie auf Zahlung rückständiger Miete erhoben. Durch Auszug der Mieter hatte sich der Räumungsanspruch erledigt.

Die Mieter waren zu einer Minderung der Miete um 50 % berechtigt. Nach Auffassung des Gerichts gehört das Vorhandensein einer intakten Wasserversorgung zum vertragsgemä-ßen Gebrauch einer Wohnung. Ohne fließendes Wasser sind wesentliche Funktionsräume einer Wohnung wie Badezimmer und Küche gar nicht bzw. nur eingeschränkt nutzbar. Das beeinträchtigt die Nutzung einer Wohnung im Ganzen mehr als nur unerheblich. Daher ging das Gericht von einer Minderung um 50 % aus. Weil der Vermieter selbst beim Ver-sorgungsunternehmen die Unterbrechung der Wasserversorgung veranlasste, mussten die Mieter diesen Mangel nicht anzeigen.
Die ordentliche Kündigung wegen Eigenbedarfs hat das Mietverhältnis nicht beendet. Aus der Kündigung muss sich ergeben, dass der Mieter die Wohnung selbst bewohnen oder diese einer begünstigten Person überlassen will. Dafür müssen vernünftige Gründe vorlie-gen, die in der Kündigung aufgeführt sind. Derartige Gründe können nicht erst in der Räumungsklage nachgeschoben werden.
Die Eigenbedarfskündigung sollte stets ausführlich begründet werden. Insbesondere muss auch das Nutzungs- und Überlassungsinteresse dargelegt werden. Für die ordentliche Kündigung ist die Angabe der Gründe. Die zum Zeitpunkt der Kündigung vorliegenden Gründe können daher auch nicht mit der Klageerhebung nachgeschoben werden.

(Urteil vom 29.11.2018 | LG Frankfurt/Oder | 15 S 112/17)

Anwalt Jens Oliver LohrengelRechtsanwalt Jens Oliver Lohrengel
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