In einem aktuellen Urteil zum VW Skandal hatte das Landgericht Köln darüber zu entscheiden, ob der Verbraucher das Fahrzeug zurückgeben kann Zug um Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises, das Fahrzeug war nicht käuflich erworben, sondern geleast worden.

In dem Leasingvertrag zwischen der Fahrzeugkäuferin und der Leasingbank war bereits vereinbart worden, dass im Falle der Rückabwicklung etwaige Zahlungen des Fahrzeuglieferanten direkt an die Leasingbank zu erfolgen haben. Das streitgegenständliche Fahrzeug war mit einem VW Motor mit der Bezeichnung EA189 ausgestattet.

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass das Fahrzeug im Zeitpunkt der Übergabe mit einem Sachmangel behaftet war und daher die Fahrzeugkäuferin berechtigt war, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Unter anderem schloss dies das Landgericht Köln daraus, dass dem Fahrzeug die Entziehung der Betriebserlaubnis nach § 5 FZV droht. Die Käuferin konnte daher nach Auffassung des Landgerichts Köln die Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer verlangen. Die Rückzahlung des Kaufpreises musste jedoch an die Leasingbank als Leasinggeberin erfolgen, da diese den Kaufpreis an den Fahrzeughändler gezahlt hat. Nicht darüber zu entscheiden hatte das Landgericht Köln, was mit den Leasingraten zu geschehen hat. Die Leasingraten kann die Käuferin jedoch vollständig von der Leasingbank zurückverlangen.

Eine Rückabwicklung des Fahrzeugkaufvertrages ist somit auch dann möglich, wenn das Fahrzeug nicht gekauft, sondern ein Leasingvertrag abgeschlossen wurde.

LG Köln 32 O 191/16

 

Wenn Sie sich daher auch von ihrem Dieselfahrzeug „verabschieden“ möchten, stehen wir für eine Rückabwicklung und/oder Schadenersatz gerne zur Verfügung.

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