Die Volkswagen AG hat seit vielen Jahren fehlerhafte Software in ihren Diesel-Fahrzeugen implementiert und kämpft nun gegen Schadenersatzforderungen Ihrer Kundinnen und Kunden (wir berichteten). Dies geschieht einerseits nun durch eine Sammelklage – andererseits aber auch in vielen 1.000 Fällen in der ganzen Republik individuell. Die überwiegende Mehrheit der Gerichte spricht dem geschädigten Käufer des Fahrzeuges auch Schadenersatz zu. Die in OWL auf diesem Gebiet tätige Kanzlei GUNKEL, Kunzenbacher & Partner berichtet, dass die Volkswagen AG zur Rücknahme der Fahrzeuge gegen Erstattung des Kaufpreises verurteilt wird. Darüber hinaus muss Volkswagen den Kaufpreis verzinsen. Im Gegenzug müssen sich die Halterinnen und Halter der Fahrzeuge die Kilometerleistung als Nutzung gegenrechnen lassen.

Mittlerweile kommt es aber zu einem kuriosen Problem: Viele der Richter, die über diese Fälle urteilen müssen, haben selbst Fahrzeuge aus dem Volkswagen Konzern und sind selbst betroffen.

Rechtsanwalt Armin Kunzenbacher berichtet: „Wir haben den Fall, dass sich der erste Richter für befangen erklärt hat, weil er nunmehr selbst den Konzern auf Schadensersatz verklagen will. Er kann daher nicht mehr vorurteilsfrei über die Klagen entscheiden und muss daher seine Fälle auf andere Richterinnen und Richter übertragen. Es ist absehbar, dass auch andere Hersteller demnächst betroffen sein werden. Aber wer soll dann noch über die Verfahren entscheiden? Das könnten dann nur noch Richter erledigen, die Fahrradfahren oder öffentliche Verkehrsmittel benutzen. Das könnte zu einem echten Problem werden.

Das Problem besteht nicht nur bei den Landgerichten, sondern auch beim Oberlandesgericht.

Was ist mit dem Bundesgerichtshof, wenn die Richter auch dort entsprechende Autos haben? Wer wird dann entscheiden?

Kanzlei GUNKEL, KUNZENBACHER & PARTNER