Die Abwicklung eines zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer geschlossenen Bauvertrages dauert häufig mehrere Monate, gar Jahre. In einer so langen Vertragsbeziehung kommt es hin und wieder zu Meinungsverschiedenheiten. Manchmal zeichnet sich dann ab, dass es für die eine oder andere Partei besser ist, den Bauvertrag vorzeitig durch Kündigung zu beenden. Erkennt man eine solche Krisensituation, ist eine klare Strategie erforderlich. Werden Fristen gesetzt und die Kündigung angedroht, sollte wohl überlegt und stringent gehandelt werden.

Entsprechendes zeigt ein Fall, den das OLG München zum Az. 13 U 2466 / 15 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch Bundesgerichtshof zum Az. VII ZR 201 / 16) entschieden hat. Dort wurde aufgrund von sich zuspitzenden Meinungsverschiedenheiten vom Auftraggeber eine Frist zur Leistungserbringung durch den Auftragnehmer gesetzt und für den Fall des Verstreichens der Frist eine Kündigung des Bauvertrages angekündigt. Trotz dieser deutlichen Handlung des Auftraggebers ließ dieser dann weitere Verhandlungen über die Leistungspflichten des Auftragnehmers zu. Erst als diese nach Auffassung des Auftraggebers nicht zum gewünschten Erfolg führten, wurde die fristlose Kündigung des Bauvertrages ausgesprochen. Zu Unrecht, sag t das OLG München. Der Auftraggeber hatte durch erneute Aufnahme von Verhandlungen über die Fortsetzung der Leistungen des Auftragnehmers seine wohl rechtlich zutreffend eingeleiteten Maßnahmen zur vorzeitigen Beendigung des Bauvertrages wieder aufgehoben.

Die fristlose Kündigung des Bauvertrages erfolgte durch den Auftraggeber letztlich ohne Rechtsgrund.

Damit Ihnen in der Krise entsprechendes nicht widerfährt, sollten Sie sich rechtzeitig anwaltliche Hilfe zur Seite stellen. Gerne steht Ihnen insoweit die Rechtsanwaltskanzlei Gunkel, Kunzenbacher & Partner mit Rat und Tat zur Verfügung.