Der Gesetzgeber hatte eine Ausschlussfrist zum 21.06.2016 erlassen, um alte Darlehen noch widerrufen zu können aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrung.

Dies gilt aber nicht für alle Darlehen.

Die Einschränkung liegt z.B. darin, dass nur Darlehen von September 2002 bis 10.06.2010 davon betroffen sind.

Andere Darlehen können – grundsätzlich – auch weiterhin widerrufen werden und genießen das „ewige Widerrufsrecht“.

Weiterhin sind davon nur Immobiliendarlehen betroffen.

Andere Darlehen, die nicht durch eine Grundschuld gesichert sind, können weiter widerrufen werden wenn die Widerrufsbelehrung fehlerhaft war.

Dies gilt auch dann noch, wenn das Darlehen bereits abgelöst ist.

Kfz Finanzierungen mit längerer Laufzeit könnten davon z.B. noch betroffen sein.

Ab 2010 hieß die ursprüngliche Widerrufsbelehrung dann „Widerrufsinformation“.

Der Beginn der Frist wurde auch an die so genannten „Pflichtangaben“ geknüpft.

Dabei war es Voraussetzung, dass diese Pflichtangaben dann auch im Vertrag genannt waren und nicht nur in den vorvertraglichen Informationen oder sonstigen Quellen (z.B. allgemeine Geschäftsbedingungen).

Für Immobiliardarlehen gelten folgende Pflichtangaben:

Name und Anschrift des Darlehensgebers (und ggf. Darlehensvermittlers)

  • Art des Darlehens
  • der effektive Jahreszins
  • den Nettodarlehensbetrag
  • der Sollzinssatzes mit zusätzlichen Angaben
  • voraussichtliche Vertragslaufzeit bis zur vollständigen Tilgung
  • Betrag, Zahl und Fälligkeit der einzelnen Raten
  • sämtliche Kosten im Zusammenhang mit dem Darlehensvertrag
  • Widerrufsinformationen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat beispielsweise in seiner Entscheidung vom 30.06.2017, Az. I – 17 U 144/16 entschieden, dass die Kosten einer Gebäudeversicherung im Vertrag genannt werden müssen – sofern die Bank die Gebäudeversicherung auch zur Auflage im Darlehen gemacht hat (was allgemein üblich ist). Ohne diese Angabe sei der Vertrag weiterhin unbefristet widerruflich.

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 22.11.2016, Az.: XI ZR 434/15) entschied, dass auch vermeintliche Pflichtangaben (im dortigen Urteil „Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde“) gemacht werden müssen, wenn die Bank das im Vertrag so an gibt – obwohl es sich eigentlich nicht um eine Pflichtangabe handelt. Wenn die Bank aber meint, die Aufsichtsbehörde nennen zu müssen, dann hat sie den Lauf der Widerrufsfrist selbst davon abhängig gemacht und muss das dann auch erfüllen. Ohne die Benennung der Aufsichtsbehörde (= BaFin) blieb daher das Widerrufsrecht bestehen, da die Frist nicht zu laufen begonnen hat.

Vielfach werden auch die Anzahl der Raten nur für die Vertragslaufzeit angegeben – nicht aber bis zur vollständigen Tilgung. Auch hier liegt ein Fehler vor.

Hier wird sich in der Rechtsprechung die genaue Anforderung an die Kreditinstitute weiter verfeinern.

Häufig sind die Urteile der Landgerichte und Oberlandesgerichte weiterhin widersprüchlich, so dass die Meinung des Bundesgerichtshofs am Ende zählen wird.

Wir verfolgen die Rechtsprechung täglich und kennen die verschiedenen Auffassungen und Argumente aus hunderten von selbst geführten Verfahren.

Wenn Sie aufgrund der Marktentwicklung aus ihrem bisherigen Vertrag aussteigen möchten oder z.B. nach Verkauf eine Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden wollen, schicken sie uns ihren Vertrag zur unverbindlichen Überprüfung.

Sie erhalten dann eine kostenlose Ersteinschätzung über ihre Erfolgsaussichten und weitere Hinweise zum Ablauf.

Mit freundlichen Grüßen
Arnim Kunzenbacher

Kanzlei
GUNKEL, KUNZENBACHER & PARTNER