Das Amtsgericht Augsburg stellt klar: “Diese offene Benachteiligung von Ausländern ist nicht hinnehmbar“ und verurteilete den beklagten zu einer Strafe von 1.000 Euro.

Der 81-jährige Wohnungseigentümer hatte in der Zeitung ein Inserat geschaltet, dass er eine freie Wohnung „an Deutsche“ zu vermieten habe. Einem afrikanischen Mietinteressenten hat der Eigentümer unmissverständlich deutlich gemacht, dass er kein Interesse daran habe, mit „Nicht-Deutschen“ Mietverträge zu schließen. Sein Interesse beschränke sich darauf, seine Wohnung ausschließlich an deutsche Staatsangehörige zu vermieten.
Der Mietinteressent klagte daraufhin im Zivilverfahren wegen Verstoßes gegen das Gleichbehandlungsgesetz und bekam Recht!
Laut Amtsgericht ist es nicht zulässig, alle „Nichtdeutschen“ von einem etwaigen Vertragsverhältnis auszuschließen. Dadurch finde eine Benachteiligung aufgrund der Rasse und ethnischen Herkunft statt.

Der 81-jährige begründete seine Aussage während des Prozesses damit, dass er bereits in der Vergangenheit Ärger mit einem angeblich türkischen Drogendealer gehabt habe.
Richter Andreas Roth erwiderte dazu, dass Verbrechen und Vergehen von Menschen begangen werden, nicht von Staatsangehörigen, und verurteilte den Vermieter nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu einer Geldstrafe i.H.v. 1.000,00 €.

Mein Tipp an Sie:

Formulieren Sie Ihre Inserate sowie Ihre Absagen gegenüber Mietinteressenten neutral, sodass sich kein Interessent in jeglicher Weise diskriminiert fühlen kann. Denn nach Einschätzung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes fühlen sich etwa 70 % der Menschen mit Migrationshintergrund bei der Wohnungssuche diskriminiert.

(Beschluss vom 10.12.2019 | Amtsgericht Augsburg 20 C 2566/19)

Anwalt Jens Oliver LohrengelRechtsanwalt Jens Oliver Lohrengel
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