Aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Kiel: Eine Verdachtskündigung ist lediglich dann wirksam, wenn dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber ausreichend Zeit gegeben wurde, um zu den ihm vorgeworfenen Tatsachen Stellung zu nehmen.

Hintergrund der Entscheidung war das folgende: Der Kläger war Entwicklungsingenieur. Er hatte sich bereits im Vorfeld mehrfach mit seiner Arbeitgeberin durch mehrere Instanzen hinweg gestritten. Im vorliegenden Fall ging es zunächst um seine Versetzung und außerdem um eine Änderungskündigung. Schließlich erweiterte sich der Rechtsstreit um die Frage der Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung. Diese war vom Arbeitgeber am 12.08.2016 ausgesprochen worden. Sie wurde unter anderem mit dem Verdacht einer bzw. mehrerer Straftaten begründet.

Im Juni 2016 erhielt der Kläger von seiner Arbeitgeberin ein Laptop ausgehändigt. Er war seitdem durchgehend arbeitsunfähig erkrankt.
Die Arbeitgeberin verlangte vom Kläger das ihm übergebene Notebook heraus.

Am 03.08.2016 übergab der Kläger der Beklagten ein anderes Laptop per Postsendung.
Es ist zwischen den Parteien streitig, ob dem Kläger hierbei ein Versehen unterlief, oder nicht.

Mit Schreiben vom 04.08.2016 überbrachte die Beklagte dem Kläger ein Schreiben, in dem Sie ihn zur Stellungnahme aufforderte und hierfür eine Frist setzte bis zum 08.08.2016, 13:00 Uhr. Das Schreiben ging dem Kläger erst am Abend des 04.08.2016 zu.

Die Frist verstrich ohne Stellungnahme und die Beklagte sprach daraufhin eine außerordentliche Verdachtskündigung aus.
Das LArbG Kiel hat in der zitierten Entscheidung entschieden, dass die Verdachtskündigung unwirksam ist.

Das Gericht begründete dies damit, dass eine Verdachtskündigung, also eine nicht auf Tatsachen, sondern auf einem Verdacht beruhende Kündigung, eine vorherige Anhörung des betroffenen Mitarbeiters zu den erhobenen Vorwürfen erfordert. Dabei sei ihm angemessen Zeit für die Antwort einzuräumen. Wenn der der Arbeitgeber dagegen eine zu kurze Frist setzt und nach Ablauf dieser zu kurzen Frist kündigt, ohne dass die Stellungnahme des Betroffenen vorliege, so sei die Kündigung als Verdachtskündigung rechtsunwirksam.

Das Landesarbeitsgericht hielt im vorliegenden Fall die Frist von nur zwei vollen Arbeitstagen für zu kurz.
Insbesondere deswegen, da sich die Parteien bereits anderweitig in gerichtlichen Auseinandersetzungen befanden, in denen der Kläger stets anwaltlich vertreten war.Dies gelte umso mehr deswegen, da die Beklagte das Anhörungsschreiben nicht zugleich dem Prozessbevollmächtigten des Klägers – ggf. auch per Fax – zugeschickt hatte.

Außerdem kam erschwerend hinzu, dass der Kläger arbeitsunfähig krank war und die Beklagte dies auch wusste.
Die Beklagte musste nach Auffassung des Gerichts damit rechnen, dass sich dieser gerade nicht durchgängig zu Hause aufhalte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Fazit für Arbeitgeber: Setzen Sie zur Aufklärung bestimmter vermeintlich dringlicher Fragen nicht zu kurze Fristen, wenn Sie eine Verdachtskündigung aussprechen wollen. Lassen Sie sich in solchen Einzelfällen anwaltlich beraten.

Wir helfen Ihnen gerne weiter.

Ihre Ursula Gunkel
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht

Kanzlei GUNKEL, KUNZENBACHER & PARTNER