Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt nach dem aktuellen Urteil des BASG vom 19.02.2019 nur dann bereits am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber vorher über den konkreten Anspruch auf Urlaub und die Verfallfristen belehrt hat und zusätzlich der Arbeitnehmer den Urlaub aus freien Stücken nicht genommen hat.

Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 19.02.2019 entschieden und sich dabei auch auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gestützt (Az.: 9 AZR 541/15).

Die Parteien stritten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses um Urlaubsabgeltung für 51 Tage nicht genommenen Urlaub. Der Kläger hatte keinen Antrag auf Gewährung des Urlaubs gestellt.

Das Arbeitsgericht sowie das LAG hatten der Klage stattgegeben und dem Kläger einen Schadensersatzanspruch zugesprochen. Das LAG hatte angenommen, dass der Urlaubsanspruch auf Gewährung des Urlaubs verfallen sei, aber dem Kläger ein Schadensersatzanspruch zustehe, weil der Arbeitgeber seiner Verpflichtung, ihm von sich aus rechtzeitig Urlaub zu gewähren, nicht nachgekommen sei. Mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses sei der Ersatzurlaubsanspruch abzugelten.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2019 – 9 AZR 541/15

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