Eine Kumulation von Vertragserfüllung- und Gewährleistungssicherheit auf insgesamt 8% ist unwirksam!

Wenn der Auftraggeber eine vorformulierte Bauvertragsklausel in den Vertrag einfließen lässt, die bestimmt, dass der Auftragnehmer insgesamt eine Vertragssicherheit von 8% des Auftragswertes zu stellen hat, ist diese Vereinbarung unwirksam. Eine solche Vereinbarung kann somit nicht über allgemeine Geschäftsbedingungen in den Vertrag einbezogen werden. Hierbei ist es irrelevant, inwiefern sich die 8% aus Vertragserfüllungs- und Gewährleistungssicherheit zusammensetzen.

Überdies ist problematisch, wenn der Auftragnehmer nach dem Vertragswerk die Umwandlung einer Vertragserfüllungs- in eine Gewährleistungssicherheit erst mit Empfang der Schlusszahlung beantragen kann.  Der Zeitpunkt der Schlusszahlung steht nämlich im Belieben des Auftraggebers. Ferner kann sich dieser Zeitpunkt auch durch eine Rechtsstreitigkeit, z.B. in Form eines Werklohnprozesses, für den Auftragnehmer zeitlich ungünstig nach hinten verschieben. Das alles benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen, so dass entsprechende Vorgaben des Auftraggebers unwirksam sind.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass eine höhere Sicherheit als 5% der Auftragssumme für Gewährleistungsfälle nicht über Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbart werden kann.