Das BAG hat am 20.11.2019 darüber entschieden, was mit den Überstunden einer außerordentlich fristlos gekündigten und freigestellten Arbeitnehmerin geschieht, wenn diese noch Gutstunden zu verbuchen hat.

Welcher Sachverhalt lag den Arbeitsrichtern des BAG vor?

Die Klägerin war bei der Beklagten als Sekretärin beschäftigt. Nachdem die Beklagte die Klägerin im September 2016 außerordentlich fristlos kündigte, einigten sich die Parteien im Rahmen des Kündigungsschutzprozesses darauf, dass das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats Januar 2017 endet. Im Vergleich hatten die Parteien eine unwiderrufliche Freistellung „von der Pflicht der Erbringung der Arbeitsleistung bis einschließlich 31.01.2017 unter Fortzahlung der vereinbarten Vergütung“ vereinbart. Auch wurden „Urlaubsansprüche der Klägerin für 2016 und 2017 (…) mit der Freistellung in Natur gewährt“.

Diese Vereinbarung nahm die Klägerin zum Anlass, die Auszahlung ihrer Überstunden von 67,10 Stunden, was rund 1.300 € brutto ausmachten, von der Beklagten zu verlangen. Die Arbeitnehmerin war der Auffassung, dass der Wortlaut des Vergleichs ausschließlich Urlaubsansprüche umfasse, nicht jedoch ihr Überstundenguthaben.

Nachdem das Arbeitsgericht Münster der Klägerin den Auszahlungsanspruch i.H.v. 1.300,00 € zugesprochen hat, gab das LAG Hamm der Beklagten Arbeitgeberin Recht und hob das erstinstanzliche Urteil auf. Die Klägerin legte hiergegen Revision vor dem BAG ein – und zwar erfolgreich!

Die Richter des BAG sind der Auffassung, dass der Vergleich hätte hinreichend deutlich zum Ausdruck bringen müssen, dass mit der Freistellung auch die Überstunden der Arbeitnehmerin ausgeglichen werden sollen. Dem war nicht so, sodass die Überstunden der Klägerin trotz Freistellung bestehen bleiben.

Daraus folgt, dass gutgeschriebene Stunden bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber in Geld abzugelten sind, wenn diese nicht mehr durch Freizeit ausgeglichen werden können.

Mein Tipp an Sie: Sollten Sie einem Arbeitnehmer, der Überstunden aufgebaut hat, kündigen und sodann freistellen wollen, bringen Sie gegenüber dem Arbeitnehmer unmissverständlich zum Ausdruck, dass mit der Freistellung nicht nur die Urlaubstage, sondern auch die Überstunden auf dem Arbeitszeitkonto ausgeglichen werden sollen. Ansonsten laufen Sie Gefahr, dem Arbeitnehmer die Überstunden trotz Freistellung auszahlen zu müssen.

(BAG Entscheidung vom 20.11.2019, 5 AZR 578/19)

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Rechtsanwältin Corinna Heybrock

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