Bei Krisen auf dem Bau ist höchste Vorsicht geboten!

Die Abwicklung eines zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer geschlossenen Bauvertrages dauert häufig mehrere Monate, gar Jahre. In einer so langen Vertragsbeziehung kommt es hin und wieder zu Meinungsverschiedenheiten. Manchmal zeichnet sich dann ab, dass [...]

VW Diesel-Skandal: Gehen den Gerichten bald die Richter aus?

Die Volkswagen AG hat seit vielen Jahren fehlerhafte Software in ihren Diesel-Fahrzeugen implementiert und kämpft nun gegen Schadenersatzforderungen Ihrer Kundinnen und Kunden (wir berichteten). Dies geschieht einerseits nun durch eine Sammelklage – andererseits aber auch [...]

Dienstreisezeit ist Arbeitszeit – das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden

Bislang liegt allerdings lediglich eine Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vor – es bleibt also viel Raum für Spekulationen. Handelt es sich tatsächlich um eine grundlegende Änderung der bisherigen Rechtsprechung? In der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs heißt es: [...]

Bundesverfassungsgericht kippt BAG-Rechtsprechung zum Vorbeschäftigungsverbot!

Die seit Jahren umstrittene BAG- Rechtsprechung bezüglich des sog. Vorbeschäftigungsverbots bei rein kalendermäßigen Befristungen gem. § 14 Abs. 2 TzBfG ist hinfällig. Das BAG hatte hier entgegen des Gesetzeswortlauts eine sachgrundlose Befristung als zulässig angesehen, [...]

Bundesgerichtshof erklärt die nächste Preisklausel in Darlehensverträgen für unwirksam

Nach einer Reihe von Entscheidungen trifft es nun die Preisklausel für "Zinscap – Prämien" und "Zinssicherungsgebühren". In der Vergangenheit war es üblich, dass die Banken für variable Kredite Unter- und Obergrenzen festgelegt haben, in [...]

Kleine Fehler große Wirkung

Widersprüchliche allgemeine Geschäftsbedingungen können eine eigentlich richtige Widerrufsinformation (ab 2010) unwirksam machen. Das Landgericht Düsseldorf (Urteil vom 15.12.2017, Az. 10 O 143/17) hat den Widerruf eines Darlehensnehmers für wirksam erachtet und bestätigt, dass sich [...]