Mietpreisbremse wohl auch in NRW unwirksam

Das Amtsgericht Köln hat in einem Urteil aus Februar 2019 entschieden, dass die Mietpreisbegrenzungsverordnung Nordrhein-Westfalen formal unwirksam ist. Ein Mieter in Köln verlangt angeblich zu viel gezahlte Miete zurück und stützt sich bei seiner Klage [...]

Mietpreisbremse, erste Urteile

Der Gesetzgeber hat zum 28.04.2015 die Vorschriften im Mietrecht zur Höhe der Miete geändert. Seit der gesetzlichen Neuregelung darf bei der Neuvermietung einer Wohnung die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um [...]