Rürup Rente: Wie bekomme ich mein Geld zurück?

Sie wollen Ihren Rürup Vertrag kündigen und im Zuge dessen die bereits gezahlten Beiträge zurückerhalten? Dann werden Sie wohl enttäuscht, denn eine Kündigung in diesem Sinne ist bei der Rürup Rente nicht möglich. Sie erwirken [...]

Mietwohnung „nur für Deutsche“? – Vermieter muss wegen Diskriminierung Strafe zahlen

Das Amtsgericht Augsburg stellt klar: “Diese offene Benachteiligung von Ausländern ist nicht hinnehmbar“ und verurteilete den beklagten zu einer Strafe von 1.000 Euro. Der 81-jährige Wohnungseigentümer hatte in der Zeitung ein Inserat geschaltet, dass er [...]

Vorsicht Arbeitgeber – Überstunden sind bei Freistellung nicht automatisch abgegolten!

Das BAG hat am 20.11.2019 darüber entschieden, was mit den Überstunden einer außerordentlich fristlos gekündigten und freigestellten Arbeitnehmerin geschieht, wenn diese noch Gutstunden zu verbuchen hat. Welcher Sachverhalt lag den Arbeitsrichtern des BAG vor? Die [...]

Klimawandel: Keine Mietminderung wegen warmen Ladenlokal

OLG Düsseldorf weist Berufung zurück Der Vermieter eines Ladenlokals hatte geklagt! Sein Begehren richtete sich auf die Räumung und Herausgabe sowie Zahlung der ausstehenden Mieten. Die Mieter wehren sich – zu Unrecht! Was war geschehen? [...]

Achtung Arbeitgeber: Kündigung in den Hausbriefkasten – Auf die Uhrzeit kommt es an!

Es ist ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22.08.2019, dass insbesondere Arbeitgeber aufhorchen lassen sollte: Grundsätzlich hat ein Arbeitgeber die Möglichkeit, das Kündigungsschreiben per Post an den Arbeitnehmer zu schicken oder es eigenhändig bzw. durch Mitarbeiter [...]

Diffamierung der Geschäftsleitung als Grund für eine fristlose Kündigung

Es ist ein erfreuliches Urteil, das das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg gefällt hat: „Diffamierung der Geschäftsleitung als Grund für eine fristlose Kündigung“ Worum geht es: Verbreitet eine Arbeitnehmerin eine unzutreffende Behauptung, die geeignet ist, den Ruf eines [...]

Wasserversorgung gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietsache

In einem Wohnraummietverhältnis hatten die beklagten Mieter die Miete gemindert, weil der Vermieter dafür gesorgt hatte, dass das Versorgungsunternehmen die Wasserversor-gung der Wohnung abgestellt hatte. Das Mietverhältnis war mehrfach von dem Vermieter außerordentlich fristlos als [...]

Kündigung vom Arbeitgeber erhalten – was muss ich tun?

Für die meisten Arbeitnehmer ist der Erhalt einer Kündigung ein Schock. Ist der erste Schock überwunden gilt es schnell zu handeln. Denn: Möchten Sie gegen die Kündigung vorgehen, so muss innerhalb von 3 Wochen nach [...]

Verdachtskündigung im Arbeitsrecht: Arbeitgeber muss den Arbeitnehmern ausreichend Zeit lassen, um sie anzuhören!

Aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Kiel: Eine Verdachtskündigung ist lediglich dann wirksam, wenn dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber ausreichend Zeit gegeben wurde, um zu den ihm vorgeworfenen Tatsachen Stellung zu nehmen. Hintergrund der Entscheidung war das folgende: [...]

Trennungsmanagement in Unternehmen – das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM)

Das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) hat eine zentrale Bedeutung im Bereich des Kündigungsschutzrechtes bei Krankheit. Das Gesetz (§ 167 Abs. 2 S. 1 Sozialgesetzbuch IX) sieht ein so genanntes betriebliches Eingliederungsmanagement zwingend vor, wenn ein Arbeitnehmer [...]