Überraschung nach Ablauf der zehnjährigen Zinsbindung Ihres Darlehens: Sie kommen aus einem Zinsswap nicht heraus?

In der Vergangenheit wurden zur Absicherung langfristiger Darlehen auch Swapgeschäfte von den Banken angeboten. Ein eigentlich variabler Zinssatz der anbietenden Bank wurde zusätzlich mit einer Zinsgarantie einer anderen Bank (meist eine Landesbank, z.B. West LB [...]

Bundesgerichtshof erklärt die nächste Preisklausel in Darlehensverträgen für unwirksam

Nach einer Reihe von Entscheidungen trifft es nun die Preisklausel für "Zinscap – Prämien" und "Zinssicherungsgebühren". In der Vergangenheit war es üblich, dass die Banken für variable Kredite Unter- und Obergrenzen festgelegt haben, in [...]

Kleine Fehler große Wirkung

Widersprüchliche allgemeine Geschäftsbedingungen können eine eigentlich richtige Widerrufsinformation (ab 2010) unwirksam machen. Das Landgericht Düsseldorf (Urteil vom 15.12.2017, Az. 10 O 143/17) hat den Widerruf eines Darlehensnehmers für wirksam erachtet und bestätigt, dass sich [...]

Zu viel Bereitstellungszinsen gezahlt? Wir fordern zurück!

Sie haben ein Darlehen aufgenommen und anschließend konnte es nicht pünktlich abgerufen werden? Z.B. weil die Bauzeit sich erheblich verzögerte, Fälligkeitsvoraussetzungen nicht eingetreten sind oder der Kauf "geplatzt" ist? Sie haben eine erhebliche "Nichtabnahmeentschädigung" [...]

Auch für Verträge ab Juni 2010: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei nur einseitiger Formulierung der Rechtsfolgen des Widerrufs

Belehrungen ab dem Jahr 2010 werden häufig vorschnell als richtig bewertet. Tatsächlich haben viele Banken die Verbraucher in Ihren Belehrungen zum Widerruf von Immobiliardarlehen auch in den zurückliegenden Jahren unzutreffend informiert. Der BGH hat bereits [...]

BGH Entscheidung vom 10.03.2009, Az. XI ZR 33/08 zur ordnungsgemäßen Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist

Leitsatz: „Eine einem Verbraucher erteilte Widerrufsbelehrung, die von einem unbefangenen rechtskundigen Leser dahin verstanden werden kann, die Widerrufsfrist werde unabhängig von der Vertragserklärung des Verbrauchers bereits durch den bloßen Zugang des von einer Widerrufsbelehrung begleiteten [...]

Widerruf von Darlehensverträgen: Einigungen mit der Sparda-Bank Hannover eG wieder möglich.

Bereits im Jahr 2009 hatte der BGH festgestellt, dass die Formulierung in einer Widerrufsbelehrung „Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag, nachdem dem Darlehensnehmer diese Belehrung mitgeteilt und eine Vertragsurkunde, der schriftliche [...]

Bundesgerichtshof (AZ. XI ZA 18/14) entscheidet über OLG Frankfurt am Main (Entscheidung vom 07.07.2014 – 23 u 172/13)

1. Instanz: LG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 27.06.2013 - 2-25 O 512/10) Der Bundesgerichtshof hat der klagenden Partei (Darlehensnehmer) Prozesskostenhilfe bewilligt für die Nichtzulassungsbeschwerde damit für die Revision. Hiermit signalisiert das Gericht, das der [...]