Bereits Anfang Juni hatte der europäische Gerichtshof (EuGH) mit einem Urteil bei Nutzern von Facebook-Fanpages erhebliches Aufsehen erregt.
Kurz gesagt hat der EuGH entschieden, dass auch Inhaber von Facebook-Pages verantwortlich für den Datenschutz auf der Seite sind, obwohl sie faktisch keinerlei Einfluss auf die Datenverarbeitung durch Facebook haben.

Die Datenschutzbeauftragten der Länder nahmen auch gleich am nächsten Tag Stellung zu der Entscheidung und empfahlen Seitenbetreibern:

  • Besucher eine Fanpage müssen transparent und verständlich darüber informiert werden, welche Daten warum durch Facebook und die Seitenbetreiber verarbeitet werden. Das gilt sowohl für bei Facebook angemeldete Besucher, als auch für nicht registrierte Besucher.
  • Betreiber von Fanpages sollen die entsprechenden Informationen bei Facebook anfordern, um die Informationspflichten gegenüber den Nutzern erfüllen zu können.
  • Wenn Facebook die Besuche auf Fanpages aufzeichnet (was auf verschiedene Arten passiert), muss der Nutzer einwilligen.
  • Fanpage-Betreiber müssen eine Vereinbarung mit Facebook schließen, wer welche Pflichten aus der DSGVO erfüllt, da beide gemeinsam verantwortlich sind.

Die Anforderungen sind praktisch nur mit erheblichem Aufwand erfüllbar.
Daher rät die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI NRW) auch den Inhabern von Facebook-Pages, diese gegebenenfalls zu löschen, falls die Anforderungen nicht eingehalten werden können.
Das die gesetzten Anforderungen mit der Realität nicht vereinbar sind, scheint auch bei den Vorgesetzten des LDI NRW, dem Land NRW selbst, angekommen zu sein:
Dessen Facebookseite (https://facebook.com/pg/NRW) verfügt über eine Datenschutzerklärung, die eher als „dürftig“ zu bezeichnen ist. Eine Einwilligung in die Datenerhebung durch Facebook findet sich natürlich nicht, auch keine Information darüber, welche Daten von Facebook genau verarbeitet werden.
Es ist auch ernsthaft zu bezweifeln, dass unsere Landesregierung mit Facebook eine Vereinbarung über die Verteilung der datenschutzrechtlichen Informationspflichten abgeschlossen hat.

Auch wenn im Ergebnis die Anforderungen der Landesdatenschutzbeauftragten nicht exakt erfüllbar sind, sollte nunmehr darauf geachtet werden, auch auf Facebook-Pages eine vernünftige, auf Facebook angepasste, Datenschutzerklärung zu hinterlegen.

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Ihr Rechtsanwalt Sebastian Steinmann
Kanzlei GUNKEL, KUNZENBACHER & PARTNER