Alle sonstigen Beiträge

Die Stadt Bonn verklagt die Volkswagen AG

Die Stadt Bonn verklagt die Volkswagen AG auf Schadensersatz i.H.v. 678.193,52 Euro - Dieselskandal hat auch die Kommunen erreicht Auch die Städte des Landes NRW lassen sich den Dieselbetrug der Autohersteller nicht gefallen. So verhandelte [...]

Diffamierung der Geschäftsleitung als Grund für eine fristlose Kündigung

Es ist ein erfreuliches Urteil, das das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg gefällt hat: „Diffamierung der Geschäftsleitung als Grund für eine fristlose Kündigung“ Worum geht es: Verbreitet eine Arbeitnehmerin eine unzutreffende Behauptung, die geeignet ist, den Ruf eines [...]

14,5 Millionen – Rekordbußgeld gegen die „Deutsche Wohnen“ wegen Datenschutzverstößen

Die Berliner Datenschutzbeauftragte (Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit) hat Ende Oktober einen neuen Bußgeldrekord für die Bundesrepublik aufgestellt. Gegen das Immobilienunternehmen „Deutsche Wohnen SE“ wurde ein Bußgeld von ca. 14,5 Millionen Euro verhängt. Was ist [...]

DSGVO: In Zukunft mehr Datenschutz-Bußgelder? Deutsche Datenschutzbehörden haben ein Konzept

Nachdem in Deutschland bisher wegen Datenschutzverstößen eher wenig Bußgelder verhängt werden, könnte das in Zukunft mehr werden. Die deutschen Datenschutzbehörden haben sich auf ein Bußgeldkonzept geeinigt, mit dem die Höhe der Strafen vereinheitlicht werden soll. [...]

Arbeitgeber müssen über nicht genommenen Urlaub aufklären

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt nach dem aktuellen Urteil des BASG vom 19.02.2019 nur dann bereits am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber vorher über den konkreten Anspruch auf Urlaub und die [...]

Diesel – Auch Daimler hat betrogen: Hier die Liste der betroffenen Fahrzeuge

Nunmehr ist es offenkundig, dass auch die Mercedes-Benz Hersteller Daimler bei den Dieselfahrzeugen in den sog. Dieselskandal verwickelt ist. Nachdem wir zuletzt darüber berichtet haben ("Diesel-Abgasskandal – Gerichte entscheiden: Mercedes ist auch betroffen"), dass Daimler [...]

Wasserversorgung gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietsache

In einem Wohnraummietverhältnis hatten die beklagten Mieter die Miete gemindert, weil der Vermieter dafür gesorgt hatte, dass das Versorgungsunternehmen die Wasserversor-gung der Wohnung abgestellt hatte. Das Mietverhältnis war mehrfach von dem Vermieter außerordentlich fristlos als [...]

Wohnungseigentümer kann keinen Ersatz für eigenmächtig durchgeführte Arbeiten am Gemeinschaftseigentum verlangen

Der Bundesgerichtshof hatte sich in einem aktuellen Fall damit zu beschäftigen, ob ein Wohnungseigentümer einen Ersatzanspruch hat, wenn er eigenmächtig Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum durchgeführt hat. In einer Wohnungseigentumsanlage, die aus 212 Wohnungen besteht, [...]

Wann darf ein Unternehmer schlecht über die Konkurrenz reden?

Vergleichende Werbung: In den USA sorgt sie regelmäßig für Erheiterung, in Deutschland war sie lange Zeit komplett tabu. Während sich große Unternehmen dabei für alle Beteiligten lukrative Humorgefechte liefern, kann für kleinere Unternehmen ein Vergleich [...]

Neues Urteil im Diesel-Betrugs-Skandal: Software Update enthält wiederum neue unzulässige Abschalteinrichtung

Ein weiteres Sensationsurteil gegen VW in dem nicht endenden Diesel-Betrugsskandal eröffnet neue Möglichkeiten für Geschädigte, denn es bedeutet: Auch wer sein Fahrzeug nach bekannt werden des Diesel-Betrugs erworben hat oder schon ein Software-Update hat machen [...]