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Der europäische Gerichtshof öffnet die Schleusen für neue Widerrufswelle

Was ist passiert? Am 26.03.2020 hat der europäische Gerichtshof beschlossen (Aktenzeichen C – 066/19; Anlage), dass die in Deutschland übliche Verweisung auf § 492 BGB und die sich daraus ergebenden weiteren Verweisungen auf das EGBGB [...]

Kurzarbeit in Zeiten des Corona Virus (Pandemien)

Bei Auftragsengpässen durch das Corona Virus besteht die Möglichkeit der Beantragung von Kurzarbeitergeld. Das hat die Bundesregierung in einer Meldung am 28.02.2020 bestätigt. Dies kommt in Betracht, wenn es beispielsweise zu Lieferengpässen kommt und damit [...]

Geschäftsführer genießt gleichen Kündigungsschutz wie Arbeitnehmer!

„Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH ist bei europarechtskonformer Auslegung jedenfalls insoweit als Arbeitnehmer im Sinne von § 6 Absatz 1 Satz 1 Nr. Nr. 1 AGG anzusehen, wie bei einer Kündigung seines Geschäftsführerdienstvertrags der sachliche Anwendungsbereich [...]

Kein Anspruch auf Überstundenvergütung

„Überstunden werden nur dann vergütet, wenn sie tatsächlich geleistet wurden, vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt oder geduldet wurden oder sie zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig waren.“ Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat sich Ende vergangenen Jahres mit [...]

Was taugt der Vergleich in der Volkswagen Musterfeststellungsklage?

Kurz vorweggesagt: Wir können allen, die sich der Musterfeststellungsklage angeschlossen haben, nur empfehlen, diesen Vergleich nicht anzunehmen und innerhalb der Monatsfrist ab Zustellung des Vergleichsangebotes aus der Musterfeststellungsklage wieder auszutreten. Warum? Der Vergleich sieht vor, [...]

Vermieter dürfen Wohnraum fristlos und gleichzeitig hilfsweise ordentlich kündigen!

Die fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung verbunden werden, ohne dass die ordentliche Kündigung wegen der Gestaltungswirkung der fristlosen Kündigung "ins Leere" liefe. Dies hat der Bundesgerichtshof in zwei Fällen [...]

Mietwohnung „nur für Deutsche“? – Vermieter muss wegen Diskriminierung Strafe zahlen

Das Amtsgericht Augsburg stellt klar: “Diese offene Benachteiligung von Ausländern ist nicht hinnehmbar“ und verurteilete den beklagten zu einer Strafe von 1.000 Euro. Der 81-jährige Wohnungseigentümer hatte in der Zeitung ein Inserat geschaltet, dass er [...]

Vorsicht Arbeitgeber – Überstunden sind bei Freistellung nicht automatisch abgegolten!

Das BAG hat am 20.11.2019 darüber entschieden, was mit den Überstunden einer außerordentlich fristlos gekündigten und freigestellten Arbeitnehmerin geschieht, wenn diese noch Gutstunden zu verbuchen hat. Welcher Sachverhalt lag den Arbeitsrichtern des BAG vor? Die [...]

Klimawandel: Keine Mietminderung wegen warmen Ladenlokal

OLG Düsseldorf weist Berufung zurück Der Vermieter eines Ladenlokals hatte geklagt! Sein Begehren richtete sich auf die Räumung und Herausgabe sowie Zahlung der ausstehenden Mieten. Die Mieter wehren sich – zu Unrecht! Was war geschehen? [...]

Absage an „AGG-Hopper“: Entschädigungsklage wegen Diskriminierung abgewiesen!

Die Richter des Arbeitsgerichts Bonn sind sich einig: Ein Stellenbewerber, der sich ausschließlich bewirbt, um eine Absage durch den Arbeitgeber zu provozieren, verhält sich rechtsmissbräuchlich und hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung wegen Diskriminierung nach [...]