Sie sind Unternehmerin oder Unternehmer und Ihre Kreditlinien sind dadurch belastet oder gar überlastet, dass mehr und mehr Sicherheiten gestellt werden müssen? Dann sollten Sie das überprüfen lassen.

Grundsätzlich spricht natürlich nichts dagegen, dass in Werkverträgen wechselseitige Leistungen durch das Stellen von Sicherheiten abgesichert werden. Allerdings wird das Begehren nach solchen Sicherheiten häufig überzogen, was letztlich dazu führt, dass redliche Unternehmen mit ihren Avalen unangemessen benachteiligt werden oder gar in Bedrängnis geraten.

Sicherheiten für die Vertragserfüllung und für Gewährleistungszeiten werden häufig zwischen den Vertragsparteien über allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbart. Insoweit ist es häufig so, dass der stärkere Vertragspartner seine AGBs durchsetzt und so in den Genuss überzogener Sicherheiten gerät.

Das OLG Rostock hat nun in Bestätigung der bereits herrschenden Rechtsprechung noch einmal klargestellt, dass Gewährleistungssicherheiten allenfalls i.H.v. 5 % der Auftragssumme zu stellen sind. Jede Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die dazu führt, dass eine höhere Gewährleistungssicherheit zu stellen ist, ist unwirksam.

Dies gilt insbesondere dann, wenn die Formulierungen der Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen dazu führen, dass Vertragserfüllungssicherheiten und Gewährleistungssicherheiten sich so ergänzen, dass letztlich eine Übersicherung des Verwenders der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eintritt.

Unser Rat: Lassen Sie Ihre Verträge daraufhin überprüfen, ob sie zur Entlastung Ihrer Kreditlinien tatsächlich gestellte Sicherheiten (vorzeitig) zurückfordern können.

(OLG Rostock | Beschluss vom 17.07.2019 | Az. 4 U 66 / 19)

 

Hans Peter GunkelRechtsanwalt Hans Peter Gunkel
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