Dem Vermieter steht ein Schadensersatzanspruch zu, wenn der Mieter einer Wohnung den Schlüssel zur Wohnung verliert und daraufhin die Schließanlage ausgetauscht werden muss.

Das Amtsgericht Bielefeld hatte in einem aktuellen Fall über die Klage einer Vermietungsgesellschaft gegen eine Mieterin zu entscheiden. Die Mieterin hatte eine private Party besucht und ihren Wohnungsschlüssel mit anderen Gegenständen in der Handtasche verwahrte. Die Handtasche war eine Zeit lang unbeaufsichtigt in einem Zimmer abgelegt worden. Später hatte die Mieterin die Handtasche wieder an sich genommen. Sie gab im Prozess an nicht bemerkt zu haben, wie der Schlüssel aus der Handtasche entwendet wurde. Neben dem Schlüsselbund wurden der Mieterin auch entwendet ihr Portmonee sowie das Mobiltelefon. Die Vermieterin hat aufgrund des Schlüsselverlustes die gesamte Schließanlage des Hauses ausgewechselt, da es möglich war, mit dem Schlüssel in das Gebäude zu gelangen. Das Amtsgericht hat entschieden, die Mieterin habe ihre mietvertragliche Nebenpflicht zur Obhut über die ihr übergebenen Schlüssel verletzt. Nach Auffassung des Gerichts konnte die Mieterin die gesetzliche Vermutung, wonach ihr Verschulden an dem Schlüsselverlust vermutet wird, nicht entkräften. Letztlich wurde die Mieterin zum Schadensersatz in voller Höhe für den die Auswechslung der Schließanlage verurteilt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH NJW 2014, 1653) besteht ein derartiger Anspruch jedoch nur dann, wenn der Vermieter aus objektiver Sicht unter den konkret gegebenen Einzelfallumständen die Schließanlage zur Beseitigung einer fortbestehenden Missbrauchsgefahr auswechseln darf und diesen Austausch auch tatsächlich vornimmt. Voraussetzung ist somit, dass die Schließanlage auch tatsächlich erneuert wird. Ein nur abstrakter Schadensersatzanspruch des Vermieters besteht insoweit nicht.

Urteil AG Bielefeld vom 07.10.2015, 401 C 58/15

Jens Oliver Lohrengel
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht