Der Gesetzgeber hat nach Bekanntwerden des „Dieselbetruges“ zur Stärkung von Verbraucherrechten ein Gesetz erlassen, wonach eine Sammelklage von Verbrauchern gegen Unternehmen möglich ist. In dieser Sammelklage wird vom Gericht allerdings nur darüber entschieden, ob bestimmte Ansprüche der Kläger gegen das verklagte Unternehmen bestehen oder nicht. Dieses Klageverfahren kann jahrelang dauern. Nach Abschluss des Klageverfahrens wird das Gericht feststellen, ob Ansprüche bestehen oder nicht. Über die Rechtsfolgen eines möglichen bestehenden Anspruches wird und muss das Gericht nicht entscheiden. Das heißt, auch diejenigen, die sich der Sammelklage angeschlossen haben, müssen ihren Anspruch am Ende individuell einklagen. Denn Feststellungsziel der Musterfeststellungsklage ist ja ausschließlich die Prüfung der rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen, ob mögliche Ansprüche bestehen oder nicht. (So § 606 des Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage.)

Nach unserer Auffassung ist damit aber das Ziel des Verbraucherschutzes weit verfehlt.

Die Kläger einer Musterfeststellungsklage müssen sich auf einen langwierigen und umfangreichen Prozess einstellen. In der Zeit nutzen sie sicherlich ihre Fahrzeuge weiter und die Anzahl der gefahrenen Kilometer steigt stetig. Sollte die obergerichtliche Rechtsprechung irgendwann in ferner Zukunft feststellen, dass der Fahrzeughersteller zwar haften muss, aber auch eine Kompensation für die gefahrenen Kilometer durch die Kläger zu leisten ist, so kann es darauf hinauslaufen, dass Ihr Fahrzeug, wenn die Sammelklage entschieden wurde, fast nahezu keine monetären Wert mehr haben wird.

Hinzu kommt noch, dass Sie juristisch von einer Feststellung, dass VW haftet, nichts haben. Das Feststellungsurteil ist nicht vollstreckungsfähig. Sollte sich der Fahrzeughersteller an das Urteil des Sammelverfahrens nicht halten, so müssen Sie den Fahrzeughersteller womöglich noch einmal individuell verklagen. Schließlich möchten Sie wahrscheinlich entweder eine Rückabwicklung oder eine Entschädigung, also Zahlung eines bestimmten Geldbetrages.

Unsere Empfehlung daher an Sie. Warten Sie nicht. Handeln Sie lieber.

Bis zum 30.09.2019, also einem Tag vor gerichtlicher Terminierung in Braunschweig, haben Sie noch die Möglichkeit sich von der Musterfeststellungsklage abzumelden und eine individuelle Klage gegen VW einzureichen. Die individuelle Klage ist keine Feststellungs-, sondern eine Leistungsklage. Über die individuelle Klage ist Ihr Ziel schneller zu erreichen.

Machen Sie Ihren Schaden geltend!

In einer kostenlosen Erstberatung zeigen wir Ihnen gerne Ihre Möglichkeiten auf, denn es ist Ihr Recht!

 

Rechtsanwalt Sergej RigehrRechtsanwalt Sergej Rigehr
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