Das Verbraucherschutzrecht sieht vor, dass Onlinehändler und Webseitenbetreiber schnell für Kunden erreichbar sein müssen. Das schnellste und unmittelbarste Mittel dafür war nach Ansicht der deutschen Gesetzgebung das Telefon. Telefonische Erreichbarkeit ist aber für Unternehmer zeitaufwendig und teuer. Aus diesem Grunde versuchen viele Unternehmen, darum herumzukommen und wurden damit immer wieder ein Ziel für Abmahnungen. Der EuGH hat jetzt entschieden, dass eine Telefonnummer nicht mehr zwingend angegeben werden muss.

Bereits seit längerer Zeit streiten sich Händler regelmäßig mit Verbraucherverbänden darum, ob sie ihren Kunden eine Telefonnummer nennen müssen. Dafür finden sich im deutschen Recht mehrere Anknüpfungspunkte: Gem. § 5 TMG (Impressumspflicht) müssen Webseitenbetreiber Angaben zur Verfügung stellen, „die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und eine unmittelbare Kommunikation mit [dem Anbieter] ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post“.

Ursprüngliches Mittel der Wahl war dafür der Telefonkontakt. Der EuGH hatte schon vor Jahren entscheiden, dass eine Telefonnummer nicht zwingend notwendig ist. Es reicht aus, dass zwei Kommunikationsmittel (eines davon muss laut Gesetz die E-Mail-Adresse sein) angegeben werden, bei denen der Anbieter Kundenanfragen innerhalb von 60 Minuten beantworten kann (Urteil vom 16.10.2008, Az. C-298/07). In Ordnung sind also auch eine E-Mail-Adresse und ein Kontaktformular.

Ein weiterer, deutlicherer Anknüpfungspunkt findet sich im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB). Der dortige Artikel 246a bestimmt eine Menge an Informationspflichten, die Verbrauchern vor einem Vertragsabschluss zur Verfügung zu stellen sind. Er gilt also nicht für jeden Webseitenbetreiber, aber für jeden Onlinehändler. Art. 246a § 1 Absatz 1 Nr. 2 EGBGB sagt eindeutig, dass ein Onlinehändler „seine Identität, beispielsweise seinen Handelsnamen sowie die Anschrift des Ortes, an dem er niedergelassen ist, seine Telefonnummer und gegebenenfalls seine Telefaxnummer und E-Mail-Adresse sowie gegebenenfalls die Anschrift und die Identität des Unternehmers, in dessen Auftrag er handelt,“ angeben muss. Da ausdrücklich die Telefonnummer genannt ist, sollte man meinen, dass auch eine Telefonnummer gemeint ist. Da eine Telefonnummer von Amazon fast unmöglich zu finden ist, sondern nur ein Rückrufsystem für den Kunden angegeben wird, hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband Amazon verklagt. Die Regelung im deutschen Recht basiert auf der europäischen Verbraucherrechtsrichtlinie (Richtlinie 2011/83/EU).

Daher hat der BGH den Fall dem EuGH vorgelegt und nachgefragt, ob die deutsche Vorschrift mit europäischen Recht vereinbar ist. Der EuGH hat nun entschieden (Az. C-649/17 – Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. / Amazon EU S.à.r.l.) dass auch andere Kommunikationsmittel in Ordnung sind, z.B. ein Rückrufsystem. Eine Beschränkung auf Telefonnummern ist dabei zu eng und schränkt die unternehmerische Freiheit zu sehr ein. Es muss aber sichergestellt bleiben, dass Kunden das Unternehmen schnell erreichen können.
Der BGH muss nun die Ansicht des EuGH in sein Urteil einfließen lassen. Es ist also damit zu rechnen, dass in Zukunft Onlinehändler keine Telefonnummer mehr angeben müssen, solange sie trotzdem für Kunden erreichbar bleiben.

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Rechtsanwalt Sebastian Steinmann
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