Nach Entscheidung des OLG Celle sind auch Darlehensverträge, welche als Förderdarlehen nicht unter die Verbraucherdarlehen gemäß § 491 BGB fallen, widerruflich sofern sie im Fernabsatz geschlossen wurden.

In einer von uns erstrittenen Entscheidung hat das Oberlandesgericht ausdrücklich klargestellt, dass auch KfW Darlehen widerruflich sind.
Die Bank hatte eingewandt, dass solche Darlehen nicht widerruflich seien, da es nicht um Verbraucherdarlehen im Sinne des § 491 BGB handelt.
Allerdings wurde das Darlehen im Fernabsatz geschlossen. Das bedeutet die Vertragsverhandlungen mit der Bank und der Abschluss des Darlehens selbst sind nur per Post, per Internet und telefonisch abgelaufen. Das ist in der heutigen digitalen Welt natürlich praktisch immer so – insbesondere wenn der Kunde mit einer sogenannten Direktbank wie der ING- DiBa oder der DKB ins Geschäft kommt.

Das OLG Celle führt dazu aus:

„Die Kläger mussten indes über das Widerrufsrecht aus § 312 d BGB in der vom 11. Juni 2010 bis zum 3. August 2011 geltenden Fassung belehrt werden. Das Landgericht hat mit Tatbestandswirkung ausgeführt, dass das KfW-Darlehen im Wege des Fernabsatzes geschlossen worden sei. […]

Gemäß § 312 d BGB a.F. steht einem Verbraucher bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB a.F. zu, wobei die Widerrufsfrist abweichend von § 355 Abs. 3 Satz 1 BGB a.F. nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gem. Art. 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB, bei Dienstleistungen nicht vor Vertragsschluss beginnt.“

Auf gut Deutsch heißt das, dass alle KfW- Darlehensverträge, welche im sogenannten Fernabsatz abgeschlossen wurden, auch widerruflich sein können.
Da beim Internetbanking im Normalfall nur der Vertrag zum Kunden geschickt wird, dieser dann unterschreibt und das unterschriebene Exemplar zurückschickt, dürften hiervon die große Masse der Verbraucher betroffen sein.

Quelle:
OLG Celle, Entscheidung vom 15.06.2017, Az. 3 U 56/17

Ob eine Widerrufsmöglichkeit tatsächlich besteht, prüfen wir natürlich gerne im Rahmen einer kostenlosen Ersteinschätzung für Sie.

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