Der Rechtsstreit wurde an das Gericht I. Instanz zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen (Urteil vom 15.03.2017 zum Az. 3 U 321/16).

Der Kläger erhob Klage gegen die BBBank (Sitz in Karlsruhe) beim LG Hannover auf Rückabwicklung nach Widerruf einer Finanzierung.

Grund des Ortes: Dort befindet sich das finanzierte Grundstück.

Der Kunde/ Kläger verlangt von der Bank nach erklärtem Widerruf die Löschung der Grundschuld gegen Zahlung der offenen Restes nach Rückrechnung.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung hat das Landgericht Hannover sich für örtlich unzuständig erklärt und unsere Klage abgewiesen.

Über die Wirksamkeit des Widerrufs unserer Mandanten musste das Gericht so nicht entscheiden.

Es ging zunächst ausschließlich um eine prozessuale Voraussetzung der Klage, nämlich die örtliche Zuständigkeit des Gerichts.

Diese Frage ist bei den diversen Oberlandesgerichten erheblich umstritten. Der Bundesgerichtshof hat dazu nicht entschieden.

Es gibt nur ein Urteil aus 1970, welches aber nicht passt (zu Abtretung der Grundschuld und nicht „Löschung“) und ansonsten Entscheidungen des Reichsgerichts aus der Zeit zwischen 1890 und 1930.

Auf die Berufung hin hat das Oberlandesgericht Celle nun entschieden.

Das OLG Celle hat mit seinem Urteil die Zuständigkeit des „Ortes des Eigentums/ der dinglichen Belastung“ im Sinne von § 24 ZPO bestätigt und den Rechtsstreit an das Landgericht Hannover zur erneuten Verhandlung zurück verwiesen.

Das OLG Celle hat (schon mal prophylaktisch) auch ausgeführt, dass bei einem laufenden Darlehen weder von Verwirkung nocht vom Rechtsmissbrauch – häufig von anderen Gericht angenommen – ausgegangen werden kann. Dies sei schließlich ständige Rechtsprechung.

Das Landgericht Hannover wird nun über die konkrete Rückberechnung des streitgegenständlichen Darlehen entscheiden (müssen).

Über den weiteren Prozessverlauf werden wir berichten.

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