Das Amtsgericht Köln hat in einem Urteil aus Februar 2019 entschieden, dass die Mietpreisbegrenzungsverordnung Nordrhein-Westfalen formal unwirksam ist.

Ein Mieter in Köln verlangt angeblich zu viel gezahlte Miete zurück und stützt sich bei seiner Klage auf die so genannte Mietpreisbremse. Der Vermieter wendet dagegen ein, die neue Miete übersteige nicht die Grenze der ortsüblichen Vergleichsmiete für Köln plus 10 %, außerdem sei die Mietpreisbegrenzungsverordnung für das Land NRW unwirksam.

Das Amtsgericht folgt der Auffassung des Vermieters. Die Mietpreisbegrenzungsverordnung ist unwirksam, da eine ausreichende Begründung für die Beurteilung Kölns als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt nicht veröffentlich ist. Die gesetzliche Grundlage in § 556d Abs.2 Satz 5 BGB verlangt eine Begründung in der Verordnung aus der sich ergibt, auf Grund welcher Tatsachen ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt vorliegt. Nach Meinung des Gerichts fehlt in der Begründung eine konkrete Anwendung der Kriterien auf die Stadt Köln.

Damit dürfte die aktuelle Mietpreisbegrenzungsverordnung auch in Nordrhein-Westfalen unwirksam sein, wie auch schon in Baden-Württemberg, Brandenburg und Hamburg. Eine Nachholung der Begründung kann damit eine rückwirkende Heilung der Mietpreisbegrenzungsverordnung nicht bewirken.

(Urteil vom 15.02.2019 | Amtsgericht Köln | 208 C 188/18)

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