Nach Volkswagen hat es nun auch Daimler Benz erwischt. Der Automobilhersteller aus Stuttgart hat die ersten Prozesse im Diesel-Abgasskandal verloren. Kundinnen und Kunden klagten erfolgreich auf die Rückgabe Ihres Fahrzeugs und die Rückerstattung des Kaufpreises.

So sieht der Betrug aus: Daimler nutzt das sogenannte „Thermofenster“ zur Abgasreinigung bei Dieselmotoren. Eben diese stellen jedoch nach Ansicht der Landgerichte unzulässige Abschalteinrichtungen dar.

Bei den folgenden Motoren wurden unzulässige Abschalteinrichtungen gefunden:

  • OM 642
  • OM 651
  • OM 622

Nunmehr rückt auch ein weiterer Motor (OM 626) in den Fokus der Ermittler.

Zunächst hatte es den Anschein als sei der Mercedes-Hersteller Daimler in Sachen Abgasskandal über jeden Zweifel erhaben. Mittlerweile ist jedoch klar, dass auch bei Mercedes die Abgaswerte in großem Stil manipuliert wurden, um auf dem Prüfstand Abgaswerte zu erreichen, die im normalen Straßengebrauch nicht realisierbar sind.

Europaweit sind 774.000 Fahrzeuge von einem verpflichtenden Rückruf betroffen, 238.000 davon allein in Deutschland.
Die Zahl der Fahrzeuge, die Daimler wegen Problemen der Abgasreinigung freiwillig in seine Werkstätten zurückruft, übersteigt die Zahl der verpflichtenden Rückrufe um ein Vielfaches.

Denn klar ist folgendes:
Mercedes Fahrzeuge mit den Dieselmotoren OM 642 und OM 651 wurden von Daimler in den Jahren 2008 bis 2016 gebaut. Betroffen sind dabei nahezu sämtliche Baureihen.

Mercedes-Fahrzeuge mit den Dieselmotoren OM 622 und OM 626 wurden von 2014 bis 2018 gebaut. Auch dieser Motor wurde in nahezu sämtliche Baureihen eingebaut. Somit steht fest, dass nahezu jeder Mercedes-Fahrer mit einem Dieselmotor von den Abgasmanipulationen bei Daimler betroffen ist.

Jüngst hat das Landgericht Stuttgart in mehreren Urteilen bestätigt, dass Daimler die betroffenen Fahrzeuge zurücknehmen und den Kaufpreis zurückerstatten muss. Dieser Ansicht folgen auch andere Landgerichte im gesamten Bundesgebiet.

Im Folgenden sind die – derzeitigen – Urteile gegen Daimler aufgeführt, in denen der Konzern zu einer Rücknahme des Fahrzeugs und Rückerstattung des Kaufpreises verurteilt wurde:

  • LG Karlsruhe, Urteil vom 05.06.2018, Az. 18 O 24/18
  • LG Itzehoe, Urteil vom 16.10.2018, Az. 7 O 133/18
  • LG Hanau, Urteil vom 07.06.2018, Az. 9 O 76/18
  • LG Stuttgart, Urteil vom 17.01.2019, Az. 23 O 172/18
  • LG Stuttgart, Urteil vom 17.01.2019, Az. 23 O 178/18
  • LG Stuttgart, Urteil vom 17.01.2019, Az. 23 O 180/18

Diese Urteile werden nicht die Einzigen gegen Daimler bleiben. Immer mehr Kunden klagen auf eine Rückabwicklung gegen die Daimler AG und gewinnen. Derzeit dürften bereits hunderte weiterer Klagen bei den Landgerichten anhängig sein.

Es muss hierbei nicht einmal bewiesen werden, dass das eigene Fahrzeug betroffen ist. Das Landgericht Münster hat bereits am 07.11.2017 Az. 4 O 68/17 der Klage eines Mercedes-Fahrers mit einem Hinweisbeschluss Aussicht auf Erfolg bescheinigt. Danach muss Daimler den Verdacht, dass eine illegale Abschalteinrichtung verbaut ist, aktiv entkräften. Dieser Entkräftungsbeweis gelingt jedoch nicht, sodass die Klagen erfolgreich sind.

Damit ist klar, dass neben den VW-Kunden auch Mercedes-Kunden ihre Fahrzeuge zurückgeben und den Kaufpreis zurückerstattet verlangen können. Unwichtig ist dabei sogar, ob das Fahrzeug mittlerweile anderweitig veräußert wurde oder nicht.

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Rechtsanwalt Tolgay Eyrice
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