Es ist ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22.08.2019, dass insbesondere Arbeitgeber aufhorchen lassen sollte:

Grundsätzlich hat ein Arbeitgeber die Möglichkeit, das Kündigungsschreiben per Post an den Arbeitnehmer zu schicken oder es eigenhändig bzw. durch Mitarbeiter in den Hausbriefkasten des Arbeitnehmers zu werfen.

Ausreichend für den Zugang einer Kündigung, die eigenhändig in den Hausbriefkasten des Arbeitnehmers geworfen wird, war bislang, dass der Arbeitnehmer die Möglichkeit der Kenntnisnahme von der Kündigung erhält.

Jetzt aber hat das BAG entschieden, dass es für die Möglichkeit der Kenntnisnahme und damit für den Zugang der Kündigung auch darauf ankommt, um welche Uhrzeit die Kündigung in den Hausbriefkasten des Arbeitnehmers geworfen wurde.

Dem BAG lag ein Sachverhalt vor, in dem ein Arbeitgeber durch seine Mitarbeiter die Kündigung in den Hausbriefkasten des Arbeitnehmers warf. Der Einwurf erfolgte um 13:25 Uhr. Das Landesarbeitsgericht sah darin eine am selbigen Tage zugegangene Kündigung. Laut LAG könne nach den gewöhnlichen Verhältnissen und den Gepflogenheiten des Verkehrs mit einer Kenntnisnahme von Kündigungen, die in den Hausbriefkasten eines Arbeitnehmers eingeworfen werden, bis 17:00 Uhr gerechnet werden. Auf den Zeitpunkt der Beendigung der örtlichen Postzustellung komme es nicht an.

Dies sah das BAG anders und entschied, dass eine um 13:25 Uhr in den Hausbriefkasten eingeworfene Kündigung erst am Folgetage zugeht. Laut BAG könne keine allgemeine Gepflogenheit auf das Leeren von Hausbriefkästen abgestellt werden, da eine solche Verkehrsauffassung insbesondere diejenigen Arbeitnehmer unberücksichtigt lässt, die keinem „Normalarbeitsstunden-Tag“ nachgehen.

Wichtig für Sie:
Gehen Sie auf Nummer sicher und werfen Sie die Kündigung morgens, so früh wie möglich, in den Hausbriefkasten des Arbeitnehmers, da ansonsten dir Gefahr besteht, dass Ihre Kündigung als erst am Folgetage zugegangen gilt.
Ansonsten wird empfohlen, die Kündigung mit der Post per Einschreiben mit Rückschein zu versenden, da so die tatsächliche und nicht nur die mögliche Kenntnisnahme durch den Arbeitnehmer garantiert ist.

(BAG Urteil vom 22.8.2019, 2 AZR 111/19)

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Rechtsanwältin Ursula GunkelRechtsanwältin Ursula Gunkel
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