Wieder einmal geistert die Datenschutz-Grundverordnung, oder was manche Menschen sich darunter vorstellen, durch die Medien.

Was ist passiert?

In Wien hat ein Mieter in einer Gemeindewohnung unseres bergigen Nachbarlandes sich darüber beschwert, dass sein Name auf dem Klingelschild steht. Dies dürfe auf Grund der DSGVO nicht sein. Darauf hat die Vermieterin, die Stadt Wien, angekündigt, die Klingelschilder von seiner und – wenn sie schon dabei sind – auch weiteren 220.000 Wohnungen zu entfernen und durch Nummern zu ersetzen.

Haus & Grund e.V., der größte Vermieterverband Deutschlands, hat daraufhin eine Pressemitteilung herausgegeben, dass Namen an Klingelschildern und Briefkästen möglicherweise datenschutzrechtlich unzulässig sein könnten. Außerdem hat der Haus-&-Grund-Präsident Herr Dr. Kai Warnecke gefordert, dass nunmehr die Bundesregierung klarstellen solle, „dass Namen an Klingelschildern und Briefkästen weiterhin genannt werden dürfen“. (www.hausundgrund.de…)

Die Bundesregierung hat ja sonst auch nichts zu tun.

Diese Presseerklärung liest sich für den „Focus“ sogar noch weiter: „Verband fordert Vermieter auf, Klingelschilder abzumontieren“. In der „Bild“ wird der Kollege Dr. Warnecke so zitiert, dass sich Vermieter lediglich so sicher sein könnten, nicht gegen die DSGVO zu verstoßen. Das war nach weiteren Aussagen von Haus & Grund wohl nicht so gemeint („Das heißt nicht, dass jetzt alle Vermieter sofort alle Klingelschilder abmontieren müssen„.

Natürlich wurden auch – um die Dramaturgie aufrecht zu erhalten – die obligatorischen „bis zu 20 Millionen Euro“ Bußgelder herangezogen.

 Was ist dran an der Hysterie?

Kurz gesagt: Nicht viel.

Die eigentliche Gefahr liegt völlig woanders. Wer – wie die Stadt Wien – wild Namensschilder von Mietern entfernt, kann sich schadensersatzpflichtig machen. Demgegenüber ist es ziemlich unwahrscheinlich, 20 Millionen Euro Bußgeld für ein unzulässiges Klingelschild zu zahlen.

Die ganze Diskussion ist dabei auf tönernen Füßen gebaut, und schießt – wie in letzter Zeit offenbar in Mode gekommen – völlig über das Ziel heraus. Daher sind einige Sachen klarzustellen:

  1. Das Namensschild entgegen dem Willen des Mieters anzubringen, ist ein Verstoß gegen das sogenannte „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ des Mieters. Die DSGVO hat damit allerdings nichts zu tun – das war schon vorher so. Wenn also der Mieter darum bittet, das Namensschild abzunehmen, dann ist es abzunehmen. Das hat aber nichts mit der DSGVO zu tun. Es ist sogar wahrscheinlich, dass Klingelschilder gar nicht von dem Anwendungsbereich (Art. 2 Abs. 1 DSGVO) umfasst sind. Das scheint die EU-Kommission auch bestätigt zu haben.
  2. Es könnte jedoch eine vertragliche Nebenpflicht des Mietvertrags sein, ein Namensschild für den Vermieter anzubringen. Insbesondere, wenn ein Namensschild anmontiert wurde, darf sich der Mieter auch darauf verlassen, dass das Schild weiter hängen bleibt. Wer also jetzt Klingelschilder entfernt, wird möglicherweise von seinen Mietern verklagt, weil plötzlich keine Post mehr ankommt.

Wer sich übrigens gegenüber seinem Mieter vertraglich verpflichtet hat, ein Klingelschild anzubringen, ist auch datenschutzrechtlich abgesichert (Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO).

  1. Eine sinnvolle Lösung wäre hier also, die Mieter einfach mit dem Abschluss des Mietvertrags zu fragen, ob sie ein Klingelschild haben möchten. Damit wird man einer sogenannten „Opt-In“-Lösung gerecht und hat sogar eine Einwilligung für die Datenverarbeitung. Die Einwilligung kann der Mieter natürlich jederzeit widerrufen, dann wird das Klingelschild halt abgenommen. Bei Bestandsmietern ist in der Regel davon auszugehen, dass das Anbringen eines Klingelschildes eine vertragliche Nebenpflicht darstellt. Wenn der Mieter dazu auffordert, sollte das Schild allerdings entfernt werden.
  2. Auch wenn Herr Dr. Warnecke nach der Bundesregierung schreit, ist es gar nicht deren Aufgabe, und erst recht nicht notwendig, ausdrücklich Klingelschilder zu erlauben. Hier würde es schon reichen, wenn die Datenschutzbehörden – die für die Auslegung des Datenschutzrechts verantwortlich sind – eine Stellungnahme abgeben. Bis dahin kann man wohl davon ausgehen, dass man nicht 20 Millionen Euro Bußgeld zahlen muss, nur weil man ein Klingelschild an seiner vermieteten Wohnung angebracht hat.

 

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Ihr Rechtsanwalt Sebastian Steinmann
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