OLG Düsseldorf weist Berufung zurück

Der Vermieter eines Ladenlokals hatte geklagt! Sein Begehren richtete sich auf die Räumung und Herausgabe sowie Zahlung der ausstehenden Mieten. Die Mieter wehren sich – zu Unrecht!

Was war geschehen?

Die Mieter des Lokals hatten in den Monaten August bis Dezember 2016 die Mietzinszahlung i.H.v. monatlich 1.681,52 € eigenständig gemindert und geltend gemacht, dass der Gebrauch der Mieträume beeinträchtigt sei.

Dies führten sie auf eine defekte Lüftungsanlage, die mit einem sog. Kalt-Wasser-Aufsatz verbunden ist, zurück. Dieser Aufsatz soll in den betroffenen Monaten keine gekühlte Luft mehr in die Geschäftsräume geleitet haben.

Die Mieter waren der Auffassung, dass die Mietminderung vor dem Hintergrund berechtigt sei, dass die Lüftungsanlage seit Mai bis Ende September 2016 zu einer im Ladenlokal gemessenen überhöhten Innentemperatur zwischen 26 und 42 Grad führte. Dadurch sei das Mietobjekt nicht uneingeschränkt nutzbar gewesen und an zwei Tagen überhaupt nicht nutzbar gewesen.

Dies sah das Landgericht anders und sprach dem Kläger seine Ansprüche zu.

Die Beklagten wehrten sich hiergegen mit der Berufung vor dem OLG Düsseldorf, welches mit einem Hinweisbeschluss ausführte, dass die Berufung keinen Erfolg haben werde. Somit gab das Oberlandesgericht zu verstehen, dass es die Entscheidung des Landgerichts teilt und begründet dies wie folgt:

Die Mieter haben nicht konkret genug dargelegt, an welchen Tagen Temperaturverhältnisse herrschten, die auf einen Mangel der Mieträume zurückzuführen sind. Die Mieter haben lediglich pauschal behauptet, in dem Zeitraum von „Mai bis September 2016“ habe die Innentemperatur bei „30 bis über 40 Grad gelegen“. Diese pauschale Ausführung reiche nicht aus, denn nicht jeder Sommer sei gleich warm und täglich sonnig verlaufen. Deshalb hätten die Mieter präzisere Angaben dazu machen müssen, an welchen Tagen welche Innentemperatur im Mietobjekt im Verhältnis zur Außentemperatur herrschte.

Der Senat ist der Auffassung, dass die Außentemperaturen in jedem Fall beachtet werden müssen, um auf einen Mietmangel aufgrund einer „zu warmen“ Innentemperatur abstellen zu können. Dies sei insbesondere im Hinblick auf die Klimaerwärmung und der insoweit festgestellten und auch zukünftig prognostizierten Erhöhungen der Temperaturen beachtlich. Solche Erhöhungen dürften nicht pauschal und allgemein in den Risikobereich des Vermieters fallen. Bedenke man, dass allein im Juli 2019 in Deutschland Temperaturen von mehr als 40 Grad gemessen wurden, so dränge sich geradezu auf, dass den Außentemperaturen ein erhebliches Gewicht beizumessen ist. Denn „selbst bei einem dem Stand der Technik entsprechenden Gebäude können sich bei hohen Außentemperaturen auch die Innentemperaturen auf mehr als 26 Grad erhöhen“.

Zusammenfassend lässt sich somit sagen, dass es den Gerichten bei einem Mietmangel wegen zu warmen Räumlichkeiten darauf ankommt, in welchem Verhältnis die Innen- zur Außentemperatur steht.

Sollten Sie als Mieter demnach eine für Sie unangemessene Innentemperatur feststellen, muss daneben auch die Außentemperatur ermittelt werden. Diese Angaben werden benötigt, um eine Mietminderung gegenüber dem Vermieter durchsetzen zu können.

(Beschluss vom 12.09.2019 | OLG Düsseldorf 24 U 197/18)

Anwalt Jens Oliver LohrengelRechtsanwalt Jens Oliver Lohrengel
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