„Die frühesten Verjährungen im Diesel-Abgasskandal können Ende 2019 auftreten – wenn überhaupt.“ behauptet Rechtsanwalt Arnim Kunzenbacher der Bielefelder Kanzlei Gunkel, Kunzenbacher & Partner die sich auf Fälle im Diesel-Abgasskandal spezialisiert hat. Der Anwalt ist sich sicher: „Bisher ist noch kein Fall im Diesel-Abgasskandal verjährt!“

Seine Begründung ist ganz einfach: Die Frist der Verjährung beginnt zum Ende des Jahres, in dem der geschädigte Verbraucher oder die geschädigte Verbraucherin erfahren hat, dass ihm oder ihr ein Schaden entstanden ist. Im Gesetz heißt es dazu: „§199 BGB: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen (1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsfristbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem 1. Der Anspruch entstanden ist 2. Der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. […]“

Nun ist es so, dass im Jahr 2015 noch keiner der Automobilhersteller seine Kundinnen und Kunden über die Manipulationen bei Dieselmotoren informiert hat. Und auch die ersten Presseberichte, aus denen betroffene Diesel-Besitzer schließen konnten, ihnen könnte ein Schaden entstanden sein, erschienen erst im Jahr 2016. Somit kann, wenn überhaupt, davon ausgegangen werden, dass frühestens zum 31.12.2019 die ältesten Fälle verjähren, denn die „Regelmäßige Verjährungsfrist“ beträgt nach §195 BGB drei Jahre.

Fazit: Raus aus der Sammelklage und individuell klagen, mit höchsten Erfolgsaussichten.

Wer sich der Sammelklage angeschlossen hat, muss am Ende doch individuell seinen Schadensersatz einklagen. Warum dann nicht gleich? Wer jetzt individuell klagt hat die Möglichkeit schneller sein Recht zu bekommen und damit auch den entstanden Schaden früher ersetzt zu bekommen. „In der Regel klagen wir auf eine Rückabwicklung des Kaufes“, erklärt der Bielefelder Anwalt. Das bedeutet, am Ende geben die Verbraucher und Verbraucherinnen ihre Autos einfach zurück, egal in welchem Zustand sie sind und erhalten den Kaufpreis erstattet. Zuzüglich einer Verzinsung des Kaufpreises. Leider ziehen die Gerichte meist eine Nutzungsentschädigung ab. Diese richtet sich nach der Anzahl der inzwischen gefahrenen Kilometer. „Das ist auch der Grund, warum wir dazu raten die Sammelklage zu verlassen und sofort individuell zu klagen“, sagt Arnim Kunzenbacher, „denn ein letztinstanzliches Urteil der Sammelklage kann sich Jahre hinziehen und mit jedem weiteren gefahrenen Kilometer kann eine angesetzte Nutzungsentschädigung die vom Rückerstattungsbetrag abgezogen wird höher ausfallen.“ Der Bielefelder Anwalt weist aber darauf hin, dass seine Kanzlei die Nutzungsentschädigung eh als unrecht sieht. Ein erstes Gericht hat jetzt auch schon im Sinne des Klägers gegen VW gegen eine Nutzungsentschädigung entschieden. (Quelle: Landgericht Augsburg Az.: 082 O 4497/16)

Auch einen abschließenden Tipp hat der Anwalt aus Bielefeld auch noch: „Eine individuelle Klage zum Diesel-Abgasskandal ist in aller Regel durch eine Rechtsschutzversicherung abgedeckt und eine Erstberatung zum Thema Diesel-Abgasskandal ist bei uns immer kostenlos.“

 

Rechtsanwalt Arnim Kunzenbacher
Kanzlei Gunkel, Kunzenbacher & Partner
Detmolder Straße 120a
33604 Bielefeld
Telefon: 0521 / 13 69 987
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