Die Richter des Arbeitsgerichts Bonn sind sich einig:

Ein Stellenbewerber, der sich ausschließlich bewirbt, um eine Absage durch den Arbeitgeber zu provozieren, verhält sich rechtsmissbräuchlich und hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung wegen Diskriminierung nach § 15 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz).

Zur Rechtslage: Wer als Arbeitgeber einen potentiellen Bewerber wegen „…der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität…“ nicht einstellt, macht sich entschädigungspflichtig. Üblich sind nach § 15 AGG Ansprüche des abgelehnten Bewerbers in Höhe von drei Bruttomonatsgehältern!
Dieser Anspruch hat im Laufe der letzten Jahre zu einer Art „Geschäftsmodell“ geführt, bei dem sich Bewerber auf „diskriminierend“ ausgeschriebene Stellen bewarben, abgelehnt wurden, sich auf die Stellenausschreibung bezogen und die Entschädigung kassierten. Beispiel für solche Stellenausschreibungen:

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m/w
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Aber auch bei korrekten Ausschreibungen behaupteten Bewerber bei Absagen, sie seien wegen bestimmter Eigenschaften ( z.B. Alter, Religion, Geschlecht) abgelehnt worden und das stelle eine Diskriminierung dar. Diesen so genannten AGG- Hoppern hat das Arbeitsgericht Bonn nun eine klare Absage erteilt.

Was war geschehen?

Ein älterer Stellenbewerber bewirbt sich auf das Stellenangebot der Beklagten als „Fachanleiter aus den Bereichen Küche/ Hauswirtschaft/ Nähen“.

In seiner Bewerbung weist der Kläger darauf hin, dass er Rentner sei und dem Ausbildungsbereich „Nähen“ nicht nachgehen könne. Ferner forderte er den Arbeitgeber dazu auf, ihm ein Gehaltsangebot auf Vollzeitbasis zu unterbreiten und ihm ein Appartement zu stellen, das sich in Betriebsnähe befinden solle.

Daraufhin lud der Beklagte den Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch ein und teile ihm mit, dass er nicht in die engere Auswahl einbezogen werde.

Dies führte dazu, dass der Kläger vor dem Arbeitsgericht Bonn einen Entschädigungsanspruch i.H.v. 11.084, 58 Euro geltend machte, weil er sich wegen seines Alters diskriminiert sah.

Die Klage wurde abgewiesen!

Der klagende Rentner habe weder Beweise noch Indizien dafür vorgelegt, die für eine Altersdiskriminierung sprechen. Die Richter sahen vielmehr in der Bewerbung des Klägers ein rechtsmissbräuchliches Verhalten. Sie hielten es für erwiesen, dass es dem Rentner bei seiner Bewerbung ausschließlich um eine Entschädigung ging und nicht darum, die Stelle zu erhalten. Dafür sprechen schon etliche Indizien, die sich aus der Bewerbung ergeben. So hat der Bewerber keinerlei Ausführungen zu seiner Qualifikation oder Motivation ausgeführt, die ihn als Bewerber für den Arbeitgeber interessant erscheinen lassen könnten. Vielmehr habe er mit überhöhten Forderungen eine Absage heraufbeschwören wollen. Das ArbG Bonn hat dem Rentner somit keinen Entschädigungsanspruch zugesprochen.

Diese Entscheidung macht deutlich, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ausschließlich den Zweck hat, Diskriminierte zu schützen und zu entschädigen. Es stellt somit kein Einfallstor für diejenigen Bewerber dar, die eine „nicht ernst gemeinte“ Bewerbung verfassen mit dem primären Ziel eine Absage herauszufordern, um dann unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Diskriminierung Entschädigungsansprüche geltend zu machen.

Fazit:

Ein Lichtblick für Arbeitgeber, die bei behaupteter Diskriminierung häufig zu Unrecht zur Kasse gebeten wurden. Dennoch ist weiterhin Vorsicht bei der Formulierung der Stellenausschreibungen geboten, auch versteckte Formulierungen können diskriminierend wirken und Schadensersatzansprüche auslösen.

Wir helfen gern bei der Formulierung einwandfreier Ausschreibungen.

(AG Bonn Urteil vom 23.10.2019, 5 GA 1201/19)

In Fragen des Arbeitsrechtes beraten wir Sie gern!

Rechtsanwältin Ursula GunkelRechtsanwältin Ursula Gunkel

Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht

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