Seit einiger Zeit erleben wir, dass die Banken auf der Gegenseite meinen, sie wären dazu verpflichtet die Kapitalertragssteuer einzubehalten, so dass den Kunden nicht der volle Betrag nach erfolgtem Widerruf zusteht.

Das trifft in den meisten Fällen jedoch nicht zu!

Der BGH hat hierzu in seinem Urteil vom 25.04.2017, Aktenzeichen XI ZR 573/15 noch einmal ausdrücklich Stellung genommen.

Die Bank meinte hier, dass der Betrag den sie an die Kunden wegen eines Widerrufs zahlen musste um die Kapitalertragssteuer zu kürzen sei und daher im Urteil zu hoch sei.

Dem schob der BGH einen Riegel vor und bestätigte das vorangegangene Berufungsurteil, welches sagt, dass von dem den Verbrauchern zustehenden Nutzungsersatz ein Abzug wegen des Anfalls von Kapitalertragssteuer nebst Solidaritätszuschlag und ggfs. von Kirchensteuer nicht zu machen ist.

Also darf und wird keine Steuer im Urteil ausgesprochen.

Doch wie ist es dann bei der Zwangsvollstreckung oder bei einem Vergleich?

Auch in diesen Konstellationen wird eine tatsächliche Besteuerung wohl nicht stattfinden.

Bereits im Jahr 2011 hat der Bundesfinanzhof – das höchste deutsche Gericht für Steuerfragen – entschieden, dass eine Steuerpflicht zwar wohl dem Grunde nach bestehen kann, jedenfalls aber die von der steuerpflichtigen Partei gemachten Zinszahlungen und -aufwendungen auf diese angerechnet werden können (BFH, Urteil vom 24.05.2011, Aktenzeichen VIII R 3/09).

Also kann der Kunde den Nutzungsersatz, welchen er von der Bank bekommt, mit dem Wertersatz verrechnen, welchen er an die Bank im Gegenzug zurückzahlen muss.

Üblicherweise liegt der Nutzungsersatz bei 2,5 % über dem Basiszinssatz, der Wertersatz hingegen wird mit dem Zinssatz den der Kunde in seinem Darlehensvertrag vereinbart hatte berechnet.

Das heißt, dass der Wertersatz in den allermeisten Fällen den zu versteuernden Nutzungsersatz übersteigt!

Dann bleibt also bei der Verrechnung nichts mehr für den Kunden zu versteuern!

Sie sehen, dass auch dieses Schwert der Banken stumpf ist – allerdings braucht es Spezialisten, um Ihre Rechte bei einem Widerruf bewerten und durchsetzen zu können.

Melden Sie gerne bei uns für eine kostenlose Erstberatung – es gibt immer noch Möglichkeiten für einen Widerruf, auch wenn die Banken das natürlich abstreiten.

Ihr
Benedikt Bigos
GUNKEL, KUNZENBACHER & PARTNER