Zunehmend kommen auch die Gerichte zu der Erkenntnis, dass aufgrund der Abgasmanipulation das Fahrzeug einen erheblichen Mangel aufweist.

Auf dem richtigen Weg sind z.B. das Landgericht Krefeld (z.B. Az. 2 O 72/16 oder 2 O 83/16) oder das Landgericht Hagen (Az. 3 O 66/16).  Auch das Landgericht Lüneburg (Az. 4 O 3/16) gab dem Käufer Recht und verurteilte zur Rücknahme eines VW Passat 1,6 TDI Zug um Zug gegen Rückzahlung der in bar geleisteten Anzahlung, der geleisteten Darlehensraten und des Wertes des in Zahlung gegebenen Altfahrzeuges abzüglich einer Nutzungsentschädigung.

Das Landgericht München (Az. 23 O23033/15) bestätigte ebenfalls, dass es sich keineswegs um einen unerheblichen Mangel handelte. Der Kläger konnte seinen SEAT Ibiza 1,6 TDI wieder zurückgegeben. Ganz wichtig dabei war, dass der Händler sich das Wissen des Konzerns über den Betrug zurechnen lassen musste. Das kann schließlich im Einzelfall problematisch werden. Der Händler dürfte kaum gewusst haben, was wirklich im Auto vor sich geht.

Allerdings ist die Rechtsprechung noch uneinheitlich. Im Augenblick gibt es zwei wesentliche Tendenzen:

Manche Gerichte weisen die Klagen zu Gunsten von Volkswagen ab mit der Begründung, der Mangel sei unerheblich und lediglich mit kleinen Änderungen am Fahrzeug zu beheben. Das würde für eine Rückabwicklung des Kaufs nicht genügen (oder auch eine Minderung).

Wir halten das für sehr problematisch.

Wenn es tatsächlich so einfach gewesen wäre, hätte sich VW sicherlich nicht auf das Risiko des Betruges eingelassen. Dann hätten die Ingenieure von VW gleich richtig programmiert. Tatsächlich war es aber wohl nicht möglich, die erforderlichen Grenzwerte zu erreichen, sodass „geschummelt“ (das ist sehr verniedlichend beim Ausmaß und der Dreistigkeit des Betruges) werden musste.

Im Laufe der Zeit wird sich herausstellen, dass die Fahrzeuge letztlich unbrauchbar werden, wenn es um die Einhaltung von Grenzwerten zur Reinhaltung der Luft geht.

Wir gehen sogar davon aus, dass der Abgasskandal soweit gehen wird, dass am Ende diese Fahrzeuge in den größeren Innenstädten verboten sein werden (und nicht nur VW Fahrzeuge…).

Die Diesel – Fahrzeuge werden wertlos werden und sind nur noch etwas für den „Export“.

Für Sie ist allerdings folgendes zu beachten: Jeder Richter am Landgericht ist unabhängig und trifft seine eigene Entscheidung. Die Vorgaben von Oberlandesgerichten oder sogar dem Bundesgerichtshof gibt es nicht. Es bleibt also erstmal spannend.

Unangenehm ist etwas anderes, was aus diesen Urteilen spricht:

Volkswagen und die Händler handelten nicht freiwillig, sondern lassen sich verklagen. Jeder Einzelfall muss also erstritten werden. Volkswagen hofft also auf die Bequemlichkeit seiner Kunden und wird damit auch zu großen Teilen Recht behalten. Die meisten betroffenen Käufer von Betrugsdieseln werden tatsächlich an den Gang zum Gericht scheuen und nichts machen und VW braucht nichts zu bezahlen. Am Ende wird so das Verhalten von VW sogar belohnt.

 

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