„Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH ist bei europarechtskonformer Auslegung jedenfalls insoweit als Arbeitnehmer im Sinne von § 6 Absatz 1 Satz 1 Nr. Nr. 1 AGG anzusehen, wie bei einer Kündigung seines Geschäftsführerdienstvertrags der sachliche Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes eröffnet ist.“

Eine erstmalige und relevante Entscheidung des BGH, die für die Praxis von nicht unerheblicher Bedeutung ist.
Bisher lautete die Rechtsprechung des BGH, dass Organmitglieder keine Arbeitnehmer i.S.d. arbeitsrechtlichen Bestimmungen sind, weil sie selbst eine Arbeitgeberfunktionen ausüben.

Nunmehr passt sich der BGH mit seinem Urteil an die europarechtskonforme Auslegung des Arbeitnehmerbegriffs an. Demzufolge kann ein Organmitglied einem Arbeitnehmer gleichzustellen sein, wenn der sachliche Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) eröffnet ist. Im vorliegenden Fall liegt das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses darin, dass eine Person während einer bestimmten Zeit für eine andere nach deren Weisung Leistungen erbringt, für die sie als Gegenleistung eine Vergütung erhält.

Was war geschehen?

Der Streitgrund der Klage umfasste die Wirksamkeit der Kündigung des klagenden 61-jährigen GmbH-Fremdgeschäftsführers. Die beklagte GmbH und der geschäftsführende Kläger hatten unter § 7 des Anstellungsvertrages vereinbart, dass jede Partei ab Vollendung des 61. Lebensjahres des Fremdgeschäftsführers das Recht hat, den befristeten Dienstvertrag mit einer sechsmonatigen Frist zum Jahresende zu kündigen. Demnach kündigte die beklagte GmbH dem Kläger mit Eintritt seines 61. Lebensjahres. Hiergegen klagte der 61-jährige Geschäftsführer und blieb in den Vorinstanzen erfolglos.

Der BGH allerdings sprach dem Kläger Recht zu und wies die Sache zurück an das OLG. Laut BGH ist der Anwendungsbereich des AGG eröffnet.

Ein Fremdgeschäftsführer unterliegt laut BGH den Weisungen der Gesellschaftsversammlung, sowie der Überprüfung durch den Aufsichtsrat. Hierdurch ist er in seiner Aufgabenwahrnehmung weisungsgebunden und somit als Arbeitnehmer zu qualifizieren. Daraus folgt die unmittelbare Anwendbarkeit des AGG.

Diese Sichtweise entspricht auch dem Sinn und Zweck des AGG. Das AGG verfolgt das Ziel, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechtes, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.

Demzufolge ist eine Kündigung aufgrund des Erreichens einer bestimmten Altersgrenze eine unangemessene Benachteiligung zulasten des Fremdgeschäftsführers. Daraus folgt die Unwirksamkeit der entsprechenden Vereinbarung und der ausgesprochenen Kündigung.

Mein Tipp an Sie:
Um die Unwirksamkeit einer Klausel oder einer darauf basierenden Kündigung zu vermeiden, vergewissern Sie sich, dass diese den Regelungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes entspricht.

(BGH Urteil vom 26.03.2019, II ZR 244/17)

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Rechtsanwältin Ursula GunkelRechtsanwältin Ursula Gunkel

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