Der Bundesgerichtshof musste aktuell über eine Frage entscheiden, die in vielen Wohnungseigentümergemeinschaften immer wieder auftaucht.

Die Gemeinschaft hatte in einer Eigentümerversammlung beschlossen, dass ein Wirtschaftsplan für das kommende Jahr gelten soll und dieser Plan so lange Gültigkeit hat, bis über einen neuen Wirtschaftsplan beschlossen wird. Einer der Eigentümer war der Meinung, dieser Beschluss sei nichtig und hat eine entsprechende Feststellungsklage erhoben. In letzter Instanz musste der Bundesgerichtshof entscheiden, nachdem die Klage in den Vorinstanzen erfolglos geblieben war.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs können die Wohnungseigentümer beschließen, dass ein konkreter Wirtschaftsplan bis zur Beschlussfassung über den nächsten Wirtschaftsplan fortgelten soll, das folgt aus § 28 Abs.5 WEG. Eine abstrakt generelle Regelung, dass jeder künftige Wirtschaftsplan bis zur Verabschiedung eines neuen fortgelten soll, bedürfe aber einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer, ein bloßer Beschluss reicht dazu nicht.

Den Wohnungseigentümern steht eine Beschlusskompetenz zu, weil dafür ein praktisches Bedürfnis besteht, um Liquiditätsengpässe zu vermeiden. Auch befreie ein solcher Beschluss nicht den Verwalter von der Pflicht, für jedes Kalenderjahr einen eigenen Wirtschaftsplan aufzustellen. Die Eigentümer sind damit weiterhin verpflichtet, jedes Jahr über einen Wirtschaftsplan einen Beschluss zu fassen.

Diese bisher umstrittene Frage ist damit jetzt vom Bundesgerichtshof eindeutig entschieden worden.

Die in vielen Eigentümergemeinschaften übliche Vorgehensweise kann daher beibehalten werden. Dies ist vor allem dann hilfreich, wenn nach zeitlichem Ablauf eines Wirtschaftsplans nicht sofort über einen neuen ein Beschluss gefasst werden kann, zum Beispiel weil aus verschiedenen Gründen erst zu einem späteren Zeitpunkt eine Eigentümerversammlung einberufen werden kann.

BGH Urteil vom 14.12.2018, V ZR 2/18

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