Was ist passiert?

Am 26.03.2020 hat der europäische Gerichtshof beschlossen (Aktenzeichen C – 066/19; Anlage), dass die in Deutschland übliche Verweisung auf § 492 BGB und die sich daraus ergebenden weiteren Verweisungen auf das EGBGB für Verbraucher zu kompliziert ist und keine „klare und prägnante“ Belehrung über die Voraussetzungen des Widerrufs darstellt.

Der europäische Gerichtshof hat damit das Tor weit aufgestoßen, um erneut sehr Erfolg versprechend den Widerruf von Darlehen erklären zu können.

Der Verweis auf § 492 BGB ist in nahezu allen „normalen“ Darlehensverträgen seit 2010 bis heute enthalten, da diese Verweisung in den Musterbelehrungen des Gesetzgebers so vorgegeben war.

Bei den Immobiliendarlehen gilt dies zumindest für die Zeit von 2010-2016. Bei Baufinanzierungen/Immobiliardarlehen gilt seit dem 21.03.2016 eine andere Belehrung nach dem amtlichen Muster (Anl. 8 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB). Dort war dieser Verweis auf § 492 BGB nicht mehr enthalten.

Spektakulär an dieser Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist darüber hinaus, dass er damit den deutschen Bundesgerichtshof eindeutig korrigiert hat.

Noch im Februar hatte der Bundesgerichtshof genau diese Rechtsfrage genau umgekehrt entschieden.

Der Bundesgerichtshof hielt die Verweisung ins Gesetz für einen „durchschnittlich gebildeten Verbraucher“ für ausreichend.

Diese Rechtsprechung hat sich daher überholt. Der Bundesgerichtshof muss zukünftig (eigentlich) die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs beachten.

Dies ergibt sich aber nur indirekt aus Art. 234 (ehemals Art. 177) und Art. 5 des EU Vertrages.

Eine ausdrückliche Regelung im deutschen Recht zur Bindungswirkung von Entscheidungen des europäischen Gerichtshofs existiert tatsächlich im Zivilrecht jedoch nicht.

Hier gibt es bei den Gerichten vielmehr die Tendenz zur „faktischen Bindung“, die jedoch auf freiwilliger Basis aufgrund von Überzeugung und dem Wunsch nach einheitlicher Rechtsprechung, Rechtssicherheit, Effizienz und aus Achtung vor dem Europäischen Gerichtshof und einer europäischen Rechtsentwicklung ergeht.

Tatsächlich ist aber jeder Richter bei seiner Entscheidung frei und ungebunden und die Grenze seiner Entscheidungsfreiheit ist lediglich „Rechtsbeugung“.

Es bleibt daher – wieder einmal – abzuwarten, wie der Bundesgerichtshof diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zukünftig umsetzt.

Zunächst einmal bietet daher die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs „nur“ ein gutes Argument für einen wirksamen Widerruf.

Die Rechtslage ist – bis zu einer endgültigen Entscheidung durch den Bundesgerichtshof – damit erst einmal wieder offen.

Dies führt dazu, dass Rechtsschutzversicherungen einen Rechtsstreit gegen eine Bank, die die Rückabwicklung nach Widerruf ablehnt, begleiten und bezahlen muss.

Was ist also jetzt zu tun?

Der Widerruf des Darlehens kann mit gutem Grund erklärt werden.

Sofern die Bank damit grundsätzlich einverstanden ist, sollte eine einvernehmliche Regelung auch getroffen werden.

Verweigert die Bank die Rückabwicklung, bleibt nur der Klageweg.

Hier sollte eine Rechtsschutzversicherung im Hintergrund vorhanden sein – wegen weiter verbleibender Risiken der sich nun entwickelnden Rechtsprechung.

Eine Rechtsschutzversicherung übernimmt üblicherweise die Kosten, sofern es sich um eine Finanzierung zum Erwerb einer gebrauchten Immobilie (kein Neubau) handelte.

Weiterhin ist üblicherweise erforderlich, dass es sich um eine selbstgenutzte Immobilie handelte – und nicht um eine Kapitalanlage.

In neueren Rechtsschutzbedingungen ist auch häufig mit aufgenommen worden, dass der Versicherungsvertrag bereits bei Abschluss des Darlehens bestanden haben muss, wenn ein Widerruf erklärt wird.

Das soll verhindern, dass eine Rechtsschutzversicherung vor Widerruf abgeschlossen wird, um dann sofort nach Ablehnung des Widerrufs eintreten zu müssen.

Wenn sie rechtsschutzversichert sind, prüfen wir natürlich auch ihren Deckungsschutz und holen eine Deckungszusage ein.

Wenden Sie sich daher beim Widerruf von Darlehensverträgen seit 2010 vertrauensvoll an uns. Die Erstberatung führen wir kostenlos durch.

Arnim KunzenbacherRechtsanwalt Arnim Kunzenbacher
Kanzlei Gunkel, Kunzenbacher & Partner
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