Es ist ein erfreuliches Urteil, das das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg gefällt hat:
„Diffamierung der Geschäftsleitung als Grund für eine fristlose Kündigung“

Worum geht es:

Verbreitet eine Arbeitnehmerin eine unzutreffende Behauptung, die geeignet ist, den Ruf eines Kollegen erheblich zu beeinträchtigen (hier: die unzutreffende Behauptung, der Kollege sei wegen Vergewaltigung verurteilt worden) per WhatsApp an eine andere Kollegin, kann dies einen Grund darstellen, der den Arbeitgeber auch zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt.

Dazu ein Kommentar von Rechtsanwältin Ursula Gunkel:

In den Zeiten des flotten Meinungsaustauschs über die sozialen Medien ist der Gesellschaft schon lange ein Grundsatz verloren gegangen. Und zwar der Grundsatz, dass ein geschriebenes Wort- noch mehr als ein gesprochenes Wort- wohlüberlegt sein sollte.

Auch über das gesprochene Wort sollte der Sprecher sich immer vorher Gedanken machen, denn es zurückzunehmen ist unmöglich. Geschriebene Wörter wiegen noch schwerer, sind quasi ewig. Und im Zeitalter der social media dazu noch so leicht zu verbreiten…

Im vorliegenden Fall hatte eine Arbeitnehmerin am zweiten Tag ihrer Beschäftigung in einer Bar Gerüchte über den Vater des Geschäftsführers ihrer Arbeitgeberin erfahren. Diese Gerüchte stellten schwere rufschädigende Behauptungen auf.

Die Arbeitnehmerin und Klägerin nahm diese Gerüchte auf und teilte direkt am nächsten Tag über den message service Whatsapp ihrer Kollegin den Inhalt der Gerüchte mit. Sie bezeichnete den Vater des Geschäftsführers in den Nachrichten als „verurteilten Vergewaltiger“ sowie Versicherungsbetrüger. Weiterhin empfahl sie quasi der Kollegin, die schon viel länger bei der Beklagten beschäftigt war, bei der Beklagten zu kündigen., da man bei so „jemanden nicht arbeiten wolle“.

Die Kollegin nahm noch am selben Tag Kontakt zur Geschäftsleitung auf und bat um einen Gesprächstermin. Dieser Termin fand statt. Die Behauptungen waren gänzlich unwahr.

Die Beklagte übergab noch am selben Tag der Klägerin die fristlose Kündigung.

Das LAG hat die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung bestätigt.

Zwar hat die Klägerin sich zunächst zu Recht auf die Vertraulichkeit der whatsapp Kommunikation berufen und vorgetragen, dass sie die Behauptungen schließlich für wahr gehalten und deswegen ein klärendes Gespräch mit der Kollegin gesucht habe.

Dies ließ das LAG so nicht gelten.

Grundsätzlich können grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder seiner Vertreter und Repräsentanten oder von Arbeitskollegen Gründe für eine wirksame fristlose Kündigung darstellen. Zumindest dann, wenn sie nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für den Betroffenen bedeuten (BAG, 10. Dezember 2009 – 2 AZR 534/08).

Dabei kommt es nicht auf die strafrechtliche Wertung (Tatbestand der Beleidigung oder der üblen Nachrede) an, sondern darauf, ob dem Arbeitgeber deswegen nach dem gesamten Sachverhalt die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses noch zuzumuten ist (BAG, 21. April 2005 – 2 AZR 255/04). Mit der Begehung einer Straftat verletzt der Arbeitnehmer zugleich in schwerwiegender Weise seine schuldrechtliche Pflicht zur Rücksichtnahme (§ 241 Abs. 2 BGB) und missbraucht das in ihn gesetzte Vertrauen.

Vorliegend verbreitete die Klägerin über WhatsApp die objektiv unzutreffende Behauptung, Herr R. sei ein verurteilter Vergewaltiger. Diese Behauptung stellt eine ehrenrührige Behauptung dar, die zudem geeignet ist, den Betroffenen in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen. Dass es sich bei der Behauptung um eine ehrenrührige Behauptung handelte, war der Klägerin auch bewusst, so das LAG.

Da die Klägerin sich ohnehin bereits entschlossen hatte, (dies ergab sich aus dem Chatverlauf) dass sie nicht mehr weiter für dieses Unternehmen wollte, kann zugunsten der Klägerin auch nicht angenommen werden, sie habe das Gerücht nur zu ihrem eigenen Schutz weitergeleitet.

Entscheidend war der Vorwurf an die Klägerin, dass sie eine derartig schwerwiegende Beschuldigung ohne jegliche Überprüfung aus nicht verlässlicher Quelle (Gespräch in einer Bar!) einer langjährigen Mitarbeiterin weiter „getratscht“ hatte.

Sie musste damit rechnen, dass sie, so das LAG, ihre Kollegin damit in einen Gewissenskonflikt bringe, nämlich darüber, ob sie das Gespräch vertraulich behandelt oder es lieber mit den Beteiligten aufklärt und das Gerücht damit den Gesprächskreis verlässt.

Daraus schloss das LAG, dass die Klägerin sich nicht damit rechtfertigen dürfe, sie habe auf die Vertraulichkeit der Kommunikation vertraut und ihr sei daher keine Absicht einer öffentlichen Diffamierung vorzuwerfen.

Fazit:

Das Urteil ist nach unserer Auffassung überaus begrüßenswert. Es lässt potenziellen Denunzianten weniger Spielraum und gibt auch auf arbeitsrechtlicher Ebene den Denunzierten den Schutz und das Recht, das sie nach Rechtsstaatsprinzipien verdienen.

(LArbG Baden-Württemberg Urteil vom 14.3.2019, 17 Sa 52/18)

In Fragen des Arbeitsrechtes beraten wir Sie gern!

 

Rechtsanwältin Ursula GunkelRechtsanwältin Ursula Gunkel
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