Der bayerische Justizminister ist noch einmal mit einem blauen Auge davon gekommen. Der Verwaltungsgerichtshof des Landes Bayern hat Gnade vor Recht ergehen lassen und lediglich eine Geldstrafe in Höhe von 4000 Euro dafür verhängt, dass die bayerische Landesregierung gerichtliche Anordnungen einfach missachtet.

Als Ausdruck des Schutzbedürfnisses der Autoindustrie (insbesondere VW) verweigern bundesweit die zuständigen Politiker ein konsequentes Handeln, um für die Reinhaltung der Luft und damit für die Gesundheitsfürsorge für die Bundesbürger zu sorgen. Im Ergebnis dürfte man das wohl erfolgreiche Lobbyarbeit nennen dürfen.

Mit klaren Worten hat der bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 29.01.2018 (Aktenzeichen 22 C 16.1427) deutlich gemacht, dass bei Überschreitung zulässiger Grenzwerte in den Städten (hier München) Fahrverbote, insbesondere für vom Dieselskandal betroffene Fahrzeuge, zu verhängen sind. Mit allgemeinem Blabla und einer halben Larifari-Seite im Luftreinhalteplan sei das Ziel der Luftreinhaltung nicht umzusetzen. Das Land Bayern hatte trotz gerichtlicher Anordnung nicht gehandelt. Eine Frist zum Handeln wurde dem Freistaat bis Ende Mai 2018 gesetzt.

Hans Peter Gunkel

Kanzlei
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