Kurz vorweggesagt: Wir können allen, die sich der Musterfeststellungsklage angeschlossen haben, nur empfehlen, diesen Vergleich nicht anzunehmen und innerhalb der Monatsfrist ab Zustellung des Vergleichsangebotes aus der Musterfeststellungsklage wieder auszutreten.

Warum?

Der Vergleich sieht vor, dass etwa 15 % vom Kaufpreis des Autos als Schadenersatz bezahlt werden. Das könnte im Einzelfall weniger sein, als z.B. für eine Nachrüstung eines Katalysators tatsächlich ausgegeben werden müsste (wenn man es mit dem Umweltschutz tatsächlich ernst meint).

Es wird auch den tatsächlichen Ansprüchen, wie sie die ganz überwiegende Zahl der Gerichte den Geschädigten zubilligt, nicht gerecht.

Tatsächlich erhalten die allermeisten derer, die individuell gegen VW geklagt haben den ganzen Kaufpreis zurück und müssen sich dafür im Einzelfall eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen. Dafür sprechen viele Gerichte aber bereits auch Zinsen auf den Kaufpreis und Reparaturkosten zu. Das führt dann dazu, dass „unterm Strich“ trotz Nutzungsabzug doch wieder eine Entschädigungsbetrag herauskommt, der sich nahe am ehemaligen Kaufpreis bewegt. Also fast 100% im Gegensatz zu den etwa 15% die der Vergleich jetzt anbietet. Tatsächlich wird die angebotene Einmalzahlung kaum den Wertverlust ausgleichen, den das Fahrzeug allein aus dem „Dieselskandal“ erlitten hat – geschweige denn den darüberhinausgehenden Wertverlust.

Der Vergleich wird aber auch der Tatsache nicht gerecht, dass hier der überführte und zur Strafe „verdonnerte“ Täuscher (https://staatsanwaltschaft-braunschweig.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/vw-muss-bugeld-zahlen-174880.html) nämlich VW sich günstig freikaufen können. Das Bußgeld von 1 Milliarde € gegen Volkswagen sah tatsächlich in seiner Begründung vor, dass die Gewinne der Vergangenheit nicht erheblich abgeschöpft werden sollten, damit der Konzern ausreichend Mittel zur Verfügung hat, um die Geschädigten zu befriedigen. Tatsächlich wäre es der Staatsanwaltschaft auch möglich gewesen, 5 oder 10 Milliarden an Gewinnen abzuschöpfen. Und Volkswagen hat mit den verkauften, betrügerischen Autos weitaus mehr Gewinn gemacht.

Das Ergebnis des Vergleiches der Musterfeststellungsklage wäre daher auch nicht im Sinne der Rechtsordnung.

Er kommt darüber hinaus zu einer Zeit, in der Volkswagen für sich noch größeren Schaden verhindern kann. Der Bundesgerichtshof als oberstes Gericht hat für Anfang Mai eine Entscheidung angekündigt, in welchem es über die Ansprüche eines Geschädigten befinden wird. Hieran werden sich danach die unteren Instanzen orientieren. Wenn der Bundesgerichtshof zu dem Ergebnis kommt, dass Volkswagen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat (wie die herrschende Meinung der Gerichte), kommt es tatsächlich nur noch darauf an, in welcher Höhe der Schaden geschuldet wird. Hier gibt es aber bereits Rechtsprechung der Vergangenheit. Es müsste schon eine deutliche Veränderung der bisherigen Rechtsprechung eintreten, wenn auf einmal weniger als Kaufpreis unter Abzug von Nutzungsentschädigung zugesprochen würde.

Strittig sind also vor allem die Zinsen auf den Kaufpreis, sowie Reparaturkosten und sonstige Investitionen in das Fahrzeug. Das Ergebnis wird aber immer besser sein, als der jetzt getroffene Vergleich (außer vielleicht bei Fahrzeugen mit sehr hoher Laufleistung über 250.000 km).
Natürlich müssen wir darauf hinweisen, dass es auch passieren kann, dass der Bundesgerichtshof zu dem Ergebnis kommt, dass Volkswagen nicht haftet, weil kein massenhafter Betrug vorgelegen habe. Oder der Gerichtshof könnte zu dem Ergebnis kommen, dass ein Softwareupdate den Schaden beseitigt (so wie ja Volkswagen argumentiert). Das wäre aber sehr, sehr überraschend und ein „Paradigmenwechsel“ zur bisherigen vorherrschenden Rechtsprechung.

Fazit: Volkswagen betreibt Schadensbegrenzung in eigenem Interesse. Diese wird greifen, wenn 70 % der Teilnehmer der Musterfeststellungsklage nicht dagegen widersprechen.
Man könnte sogar auf die Idee kommen, dass damit die Musterfeststellungsklage das tatsächliche Ziel erreicht hat. Die Musterfeststellungsklage wurde letztlich genau für diesen Fall gegen Volkswagen „ins Leben gerufen“. Mit etwas Weitsicht war vorhersehbar, was dabei herauskommt und wem es nützt. Die Musterfeststellungsklage dürfte daher eher ein Instrument zum Schutz von Volkswagen gewesen sein, als eine Bedrohung.

Aber: Es ist nicht zu spät. Geschädigten können innerhalb eines Monats ab Zustellung des Vergleichsergebnisses handeln und dem Vergleich widersprechen. Und dann beginnt eine weitere Frist von 6 Monaten, in denen sie ihre individuellen Ansprüche in Form einer eigenen Klage gegen VW geltend machen können. Das Ergebnis beim Bundesgerichtshof ist dann tatsächlich bekannt.

Für diesen Weg stehen wir gern zur Verfügung und eine Erstberatung in Fällen des Diesel-Abgasskandals ist bei uns immer kostenlos.

Arnim KunzenbacherRechtsanwalt Arnim Kunzenbacher
Kanzlei Gunkel, Kunzenbacher & Partner
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