Das Oberlandesgericht Köln weist daraufhin, dass betrogene Dieselfahrer einen Anspruch auf 4% – Verzinsung (statisch) seit Kaufpreiszahlung haben (Hinweis vom 27.06.2019 zum Az.: 27 U 14/19) . Damit gehören betroffene Diesel-Fahrzeuge ironischer Weise plötzlich zu den besten Kapitalanlagen, die es zurzeit auf dem Kapitalmarkt gibt.

Betrogene Dieselfahrer können von den Fahrzeugherstellern seit Kaufpreiszahlung für das Fahrzeug 4% Zinsen verlangen. Gem. § 849 BGB muss der Schädiger für die Entziehung einer Sache durch eine deliktische Handlung 4% Zinsen zahlen und zwar ab dem Zeitpunkt der Entziehung. Vielfach wenden die Fahrzeughersteller ein, dass der Betrag für den Kaufpreis nicht entzogen, also nicht weggenommen, wurde, sondern die Fahrzeugkäufer diesen schließlich freiwillig bezahlt haben.

Juristisch spannend ist die Frage, was unter „Entziehung“ zu verstehen ist. Hierzu hat sich das OLG Köln geäußert.
Die Kölner Richter stellen auf den Normzweck des § 849 BGB ab. Der Zinsanspruch soll mit einem pauschalierten Mindestbetrag, also mit 4%, den Ausgleich dafür schaffen, dass die betrogenen Dieselfahrer über den Geldbetrag für den Kaufpreis ab Zahlung nicht mehr verfügen konnten, also das Geld entzogen wurde. Die freiwillige Kaufpreiszahlung ist auf eine Täuschung, also auf eine deliktische Handlung, zurückzuführen. Das reicht für den Begriff „Entziehung“ aus.

Der Anspruch auf 4% – Zinsen besteht außerdem unabhängig von der Zahlungsart; also Barzahlung, Überweisung, Übergabe eines Schecks.
Geld ist wie eine Sache zu behandeln. Das hat der Bundesgerichtshof bereits mehrfach entschieden.
Nach Auffassung der Kölner Richter sind die Voraussetzungen des § 849 BGB erfüllt.

Darüber hinaus, hat das Oberlandesgericht Köln auch festgehalten, dass eine Gesamtlaufleistung der Dieselfahrzeuge mit 300.000 km zu schätzen ist. Viele Landgerichte gehen derzeit jedoch von einer Gesamtlaufleistung von 250.000 km aus.

Nach unserer Erfahrung gleichen sich die Beträge der Nutzungsentschädigung (anders Vorteilsausgleich) und die 4% – Zinsen rechnerisch aus, so dass Ihnen „unter dem Strich“ der ursprüngliche Kaufpreis zusteht.

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Rechtsanwalt Sergej RigehrRechtsanwalt Sergej Rigehr
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