Bislang liegt allerdings lediglich eine Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vor – es bleibt also viel Raum für Spekulationen.
Handelt es sich tatsächlich um eine grundlegende Änderung der bisherigen Rechtsprechung?

In der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs heißt es: „Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten.

Bisher galt:
Reist ein Mitarbeiter während seiner regulären Arbeitszeit dienstlich, zählt der Flug oder die Zugfahrt zur normalen Arbeitszeit. Liegt die Dienstreisezeit allerdings außerhalb der regulären Arbeitszeit kam es darauf an, ob eine Anordnung durch den Arbeitgeber vorliegt.

In einem älteren Urteil entschied des BAG (Urteil vom 11.07.2006, Az. 9 AZR 519/05) „Wegzeiten einer Dienstreise gelten nicht als Arbeitszeit im Sinne von § 2 Absatz1 ArbZG, wenn der Arbeitgeber lediglich die Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels vorgibt und dem Arbeitnehmer überlassen bleibt, wie er die Zeit nutzt.
Konkret für den Arbeitnehmer bedeutete dies: aufgrund von Dienstreisen geleistete Mehrarbeit ist nicht als Arbeitszeit zu vergüten, es sei denn der Arbeitnehmer ist verpflichtet während der Dienstreisezeit Arbeit zu leisten oder es gibt eine ausdrückliche Regelung im Arbeitsvertrag, einer Betriebs-, oder tarifliche Vereinbarungen.

Klar war immer: Tritt der Arbeitnehmer mit seinem PKW, einem Firmenwagen oder einem Mietwagen die Dienstreise an, so ist dies als Arbeitszeit anzusehen.

In dem nun entschiedenen Fall ging es um die Hin – und Rückreise einer Auslandstätigkeit mit dem Flugzeug.

Es bleiben offene Fragen, die zeigen, dass die Auswirkungen des Urteils sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer vielfältig sein können.

Ist der nun entschiedene Grundsatz auch auf Inlandreisen übertragbar?

Wann liegt Mehrarbeit vor?

Das BAG hat sich nicht zu der Frage geäußert, ob Reisezeit als schutzwürdige Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes anzusehen ist. Allerdings stellt sich die Frage, ob die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes eingehalten werden?

Die vollständige Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes ist wohl in einigen Wochen zu erwarten.

Wir werden Sie selbstverständlich über die weitere Entwicklung informieren.

 

Ihre Corinna Heybrock

Kanzlei GUNKEL, KUNZENBACHER & PARTNER