…jedenfalls nicht, wenn man den Schadensersatz wegen Mängeln berechnen möchte.

Noch bis Anfang des Jahres 2018 war die Sache eigentlich klar:
An einem Bauvorhaben gab es Mängel, der Bauunternehmer weigerte sich diese zu beseitigen. Also geht der Bauherr los, holt sich einen Kostenvoranschlag bei einem anderen (Fach-)Handwerker und verlangt dann den dort ausgewiesenen Betrag ohne Mehrwehrt-/Umsatzsteuer. Ob der Bauherr den Mangel dann noch beseitigen lässt oder lieber das Geld behalten möchte, überlegt er sich später.

Im Februar 2018 hat der Bundesgerichtshof diesen „fiktiven Mängelbeseitigungskosten“ eine klare Absage erteilt! (BGH, Urteil vom 22.02.2018, Az. VII ZR 46/17 in IBR 2018, 196)
Der BGH meint, dass ein endgültiges Abrechnen hier zu einer Überkompensation führen könnte – also der Bauherr wenn er sich entscheidet nur das Geld zu behalten und die Mängel nicht beseitigt zu viel erhält.
Der Bauherr bekommt nach der neuen Rechtsprechung aber nur die Differenz zwischen dem Betrag, den das Bauwerk ohne Mangel (hypothetisch) wert gewesen wäre und dem Betrag, den es nun mit dem Mangel (tatsächlich) wert ist.
Dieser Differenzbetrag ist aber nicht gleichzusetzen mit den Kosten die man für die Mängelbeseitigung aufbringen müsste!

Wir möchten das an einem kleinen Gedankenspiel zeigen:
Ein Dachdecker verlegt die Dachziegel krumm und schief – das Dach ist zwar dicht, aber ein (optischer) Mangel ist es trotzdem.
Um diesen Mangel zu beheben muss das komplette Dach abgedeckt und dann neu eingedeckt werden. Hierfür werden Kosten im fünfstelligen Bereich anfallen.
Früher konnte der Bauherr nun anhand des Kostenvoranschlags eines anderen Dachdeckers diesen Betrag einfordern und – wenn er mit den schiefen Dachziegeln leben konnte – behalten.
Nach der neuen Rechtsprechung bekommt der Bauherr aber nun weniger, wenn er ihn die schiefen Ziegel nicht stören. Denn was zählt ist die Differenz des Werts von einem Haus mit geraden Ziegeln zu einem Haus mit schiefen Ziegeln.
Diese Differenz dürfte nicht annähernd so hoch wie die Kosten zur Mängelbeseitigung sein.

In unserer täglichen Praxis zeigen sich die Auswirkungen dieser neuen Rechtsprechung praktisch täglich. Schadenersatz und die Mängel bestehen lassen wird merklich unattraktiver, die tatsächliche Mängelbeseitigung und die anderen Mängelrechte rücken in den Vordergrund.
Sei es Vorschuss, Minderung, Rücktritt oder sogar der Direktanspruch auf Nacherfüllung.

Diese sind meist auf unterschiedlichen Wegen durchzusetzen und haben jeweils Vor- und Nachteile, die für jeden Einzelfall berücksichtigt werden müssen.

Der Kostenvoranschlag allein reicht jedenfalls nicht mehr aus, um hier schnell zum gewünschten und natürlich besten Ergebnis zu kommen.

Gerne beraten wir Sie hierzu und zeigen Ihnen den für Sie besten Weg auf.

Ihr Benedikt Bigos

Kanzlei Gunkel, Kunzenbacher & Partner