Das Landgericht Bielefeld hat in seinem Urteil vom 29.01.2016, AZ. 5 O 153/15, vollen Rechtsschutz für eine Leistungsklage (Zug-um-Zug Antrag) zugesprochen.

Insbesondere in Rechtsstreitigkeiten, die sich mit dem Widerruf von Darlehensverträgen beschäftigen, sind nahezu sämtliche Rechtsschutzversicherungen dazu übergegangen den Rechtsschutz in diesen Angelegenheiten einzuschränken. Häufiger Streitpunkt sind die Klageanträge sowie die Bemessung des Gegenstandswertes.

So werden im Rahmen des Klageverfahrens gegen die Bank regelmäßig nur Feststellungsanträge von den Rechtsschutzversicherungen gedeckt. Hierbei handelt es sich um eine erhebliche Einschränkung des Rechts des Versicherungsnehmers. Eine Feststellungklage ist in diesen Angelegenheiten nicht zielführend, da sie nicht dem grundlegenden Interesse des Versicherungsnehmers entspricht. Dieses ist auf die Freigabe der zugunsten der Bank eingetragenen Sicherheiten gerichtet. Sie werden für eine Anschlussfinanzierung zwingend benötigt.

Im Rahmen einer Feststellungsklage wird jedoch lediglich über die Wirksamkeit des erklärten Widerrufes entschieden. Eine Entscheidung über die genauen Modalitäten der Rückabwicklung, insbesondere die Höhe des Seitens der Darlehensnehmer an die Bank zu zahlenden Restsaldos, ergeht gerade nicht. Da diese Summe weiterhin in Streit steht, zeichnet sich bereits vor Abschluss des ersten Prozesses ein Folgeprozess ab.
Demgegenüber kann der Rechtsstreit durch die Erhebung der Leistungsklage auf Freigabe der Sicherheiten Zug-um-Zug gegen Zahlung des bestehenden Restsaldos vollumfänglich und endgültig geklärt werden.

Das Landgericht hat in seiner Entscheidung diese Ansicht ebenfalls gestützt und vollen Rechtsschutz für eine Leistungsklage zugesprochen. Zudem hat es entschieden, dass sich die Höhe des Gegenstandswertes nach dem Nennbetrag der eingetragenen Sicherheiten bemisst.
Die Rechtsschutzversicherung hatte die gesamten Kosten des gerichtlichen Verfahrens zu tragen.

Julia Kühn
Rechtsanwältin