Die „DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale“ nutzt die derzeitige Unsicherheit bezüglich des Datenschutzrechts, um mit einem massenhaft verschickten Fax (das an uns adressierte Fax ist diesem Artikel beigefügt) Geld von Unternehmern zu ergaunern.

Die „DAZ“, deren Webseite anonymisiert auf Malta registriert ist, behauptet, das beigefügte Formular sei notwendig, um der „gesetzlichen Pflicht“ nachzukommen. Rechtlich befindet sich das Schreiben nicht einmal mehr in einer Grauzone: Es handelt sich um einen klassischen, sogenannten „Branchenbuch-Betrug“. Dabei werden Unternehmern, ähnlich wie bei Abofallen, irgendwelche Verträge untergeschoben. Dabei wird häufig auf Dringlichkeit gesetzt, oder die Schreiben erhalten einen „offiziellen“ Anstrich.

Es gibt mittlerweile mehrere eindeutige Gerichtsentscheidungen, dass die dabei geschlossenen Verträge auf Grund von Verstoß gegen AGB-Recht keine Zahlungspflicht entfalten. Im Übrigen sind die Verträge auch auf Grund einer arglistigen Täuschung anfechtbar.

Was ist zu tun?

Hier sind mehrere Fallgruppen zu unterscheiden:

  1. Sie haben das Fax erhalten und noch nicht reagiert:

Sehr gut für Sie. Reagieren Sie weiterhin nicht. Wenn Sie die Zeit und Lust haben, senden Sie das Fax in Verbindung mit einer Strafanzeige (Wann haben Sie es erhalten, an welcher Faxnummer ist es eingegangen?) an die für Sie zuständige Staatsanwaltschaft. Wahrscheinlich besteht dort in dieser Sache schon eine Akte.

  1. Sie haben das Fax erhalten und unterschrieben zurückgeschickt:

Sie werden wahrscheinlich in den nächsten Tagen eine Rechnung erhalten. Zahlen Sie auf diese Rechnung zunächst nicht. Wir würden empfehlen, hier das Schreiben zur kurzen Überprüfung an einen Rechtsanwalt zu geben – zur Klärung, ob nicht ausnahmsweise doch eine Zahlungspflicht entsteht. Zur Sicherheit können Sie den vermeintlich geschlossenen Vertrag auch auf Grund einer arglistigen Täuschung anfechten.

  1. Sie haben bereits eine Rechnung erhalten und gezahlt:

Es kann immer geschehen, dass solche unseriösen Rechnungen im Tagesgeschäft „durchrutschen“. Hier sollten Sie sich zur Prüfung an einen fachkundigen Rechtsanwalt wenden. In Einzelfällen war es so, dass Gerichte spätestens in der Zahlung einen konkludenten Vertragsschluss gesehen haben. Üblicherweise werden Gerichte hier jedoch davon ausgehen, dass es sich um einen Betrug handelt. Auch hier können Sie den Vertrag anfechten und das Geld zurückfordern lassen. Die Wahrscheinlichkeit, dass Sie das Geld tatsächlich zurückerhalten, ist jedoch recht gering. Sorgen Sie in Zukunft für eine ausführlichere Prüfung der Rechnungseingänge, damit solch ein Versehen nicht noch einmal vorkommt. Die nächste „Jahresrechnung“ kommt bestimmt.

Hier finden Sie ein Beispiel des betrügerischen Schreibens der DAZ.

Bei Fragen wenden Sie sich gerne an uns!
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Wir helfen Ihnen gerne weiter.

Ihr Rechtsanwalt Sebastian Steinmann
Kanzlei GUNKEL, KUNZENBACHER & PARTNER