Die seit Jahren umstrittene BAG- Rechtsprechung bezüglich des sog. Vorbeschäftigungsverbots bei rein kalendermäßigen Befristungen gem. § 14 Abs. 2 TzBfG ist hinfällig. Das BAG hatte hier entgegen des Gesetzeswortlauts eine sachgrundlose Befristung als zulässig angesehen, wenn zwischen der Vorbeschäftigung mit demselben Arbeitgeber eine drei¬jähriger Pause gelegen hat.
BVErfG, Beschl.v. 06.06.2018, 1 BvL 7/14, 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14

Das BAG legt in ständiger Rechtsprechung seit 2011 (BAG Az: 7 AZR 716/09) den § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG dahingehend aus, dass die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ohne Sachgrund schon dann möglich ist, wenn zwischen den Parteien mehr als 3 Jahre lang kein Arbeitsverhältnis bestand.
Diese Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts war immer heftig umstritten, da die aus dem Jahre 2000 stammende Regelung aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (§ 14 Abs. 2 S. 2) eben gerade keinen Anhaltspunkt dafür bietet, dass nach einer gewissen Dauer eine sachgrundlose Befristung wieder möglich sein soll. Das Gesetz enthält also gerade keine Öffnungsklausel mit richterlicher Wertungsmöglichkeit. Wäre das so, dann könnte ein Richter hier einen Zeitraum einsetzen, den das Gericht im Einzelfall für angemessen hält. Mangels einer gesetzlichen Möglichkeit, nach einer Vorbeschäftigung erneut zu befristen, war diese Auslegung des BAG immer wieder Gegenstand rechtlicher Diskussionen.

Auch der Blick auf die historischen Gesetzgebungsumstände aus dem Jahr 2000 spricht eher dafür, die gesetzliche Regelung eng auszulegen. Die seinerzeit rot-grüne Mehrheit im Bundestag wollte die Möglichkeit zu sachgrundloser Befristung umfassend auf den Fall des erstmaligen Vertragsabschlusses beschränken.
Vor diesem Hintergrund wichen die Instanzgerichte nicht selten von der Rechtsprechung des BAG ab.
Seit 2011 haben diverse Arbeits- und Landesarbeitsgericht er abweichend entschieden, d.h. sie haben Entfristungsklagen stattgegeben, bei denen es sich um eine kalendermäßigen Befristung ging, der eine länger als 3 Jahre zurück liegende Vorbeschäftigung voraus ging.

Am 06.06.2018 hat das Bundesverfassungsgericht nun entschieden, dass die o.g. BAG Rechtsprechung verfassungswidrig ist. Sie verstößt nämlich gegen die Bindung der Justiz an Gesetz und Recht und damit gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG)

Fazit:
Vorsicht beim Abschluss befristeter Arbeitsverträge! Unwirksame Befristungsabreden führen dazu, dass unbefristete Arbeitsverträge entstehen. Die Möglichkeiten zur Lösung des Arbeitsverhältnisses sind dann ungleich schwieriger.
Schalten Sie zur Formulierung und Prüfung Ihres befristeten Arbeitsvertrages einen Fachanwalt ein, damit „hinterher“ nichts schief geht.

Wir helfen gerne weiter bei der rechtssicheren Formulierung von Arbeitsverträgen und Befristungsabreden.

Ihre Ursula Gunkel
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht

Kanzlei GUNKEL, KUNZENBACHER & PARTNER