(Entscheidung vom 12.09.2017, Az. XI ZR 365/16)

Im Rahmen der Ablehnung einer Nichtzulassungsbeschwerde hat der Bundesgerichtshof sich zur Frage geäußert, was ein Darlehensnehmer der Bank nach Widerruf schuldet für die Zeit zwischen Auszahlung des Darlehens und Widerruf.

Natürlich hat der Kunde üblicherweise den Vertragszins bis dahin bezahlt.
Das Gesetz hat auch vorgesehen, dass bis zum Widerruf der Vertragszins auch – grundsätzlich – gelten soll.
Der Kunde/Darlehensnehmer hat aber die Möglichkeit, einen „geringeren Gebrauchsvorteil“ darzulegen.

Es herrschte nun ein Streit darüber, ob dafür nur das Datum des Vertragsschlusses herangezogen werden darf (und ein entsprechend nur einmalig taggenauer Zinsvergleich) oder der bis dahin in Anspruch genommene Vertragszeitraum durch monatlichen Vergleich z. B. mit der Zinsstatistik der Bundesbank (geht u. a. zurück auf z.B. einen Aufsatz von Richter Dr. Servais).

Dadurch, dass die Zinsen laufend gefallen sind, war natürlich das Ergebnis für den Darlehnsnehmer günstiger, wenn er über die gesamte Laufzeit monatlich verglichen hat.

In der jetzt ergangenen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof aber diese Abrechnungsmöglichkeit zerschlagen und behauptet, dass nur das Datum des Vertragsschlusses für den Nachweis eines „geringeren Gebrauchsvorteils“ genommen werden darf.

Der genaue Wortlaut der Begründung: „Weil § 346 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BGB den Vertragszins zur Richtgröße macht, bestimmt sich der nach § 346 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BGB maßgebliche Vergleichswert anhand der Verhältnisse im Zeitpunkt des Vertragsschlusses.“

Wir halten diese Begründung für wenig überzeugend. Es hört sich mehr an nach „Basta“ und „ es ist so, weil es so ist…“.

Nach unserer Auffassung und dem Verständnis des Gesetzeswortlauts ist ein „Gebrauchsvorteil“ etwas, was sich über einen Zeitraum hinziehen muss und nicht nur einen bestimmten Zeitpunkt betrifft.
Die nun vorgenommene Einschränkung findet im Gesetzeswortlaut daher nach unserer Auffassung keinen Halt und ist eine massive Reduzierung der eigentlich gesetzlich zugebilligten Rechte (Juristen sprechen von „teleologischer Reduktion“ – für die es tatsächlich schwerwiegende Gründe geben muss, z. B. um gesetzgeberische Fehler und offensichtliche Missverständnisse zu glätten – die wir aber nicht erkennen können).

Die Entscheidung fügt sich aber eine Serie von Entscheidungen ein, die mehr auf Praxistauglichkeit und möglicherweise auch zur Abwendung größeren Schadens von den Banken abzielte, als auf eine juristisch saubere Herleitung. (Beispiel: Bei der o. g. Vergleichsmöglichkeit soll nur eine Abweichung gegenüber dem üblichen Marktzins von mehr als einem Prozent maßgeblich sein. Woher kommt diese Grenze? Wieso soll das so sein? Keine Begründung vom Bundesgerichtshof. Es könnte genauso gut ein halbes Prozent sein oder 2 %. Die Grenze ist willkürlich. Vielleicht dient es einfach nur zur Beschneidung der Möglichkeiten/Diskussionen.)

Aber: Natürlich ist es eine vertretbare Rechtsauffassung. Der Bundesgerichtshof hat jetzt so entschieden. Die Landgerichte und Oberlandesgerichte werden sich daran orientieren. Dafür sind Vorgaben des Bundesgerichtshofs schließlich da. Es ist also dann auch zu akzeptieren. Wir sind gespannt, ob bei ähnlichen Problemen – aber anderen Beteiligten dann erneut so entschieden wird oder „pragmatisch“ anders.

Fazit:

In aller Regel wird der Vertragszins bis zum Widerruf zu zahlen sein – außer in krassen Ausnahmefällen.
Bis zum Widerruf schuldet die Bank dann lediglich die Herausgabe der „gezogenen Nutzungen“ (= Gewinne der Bank), die die Rechtsprechung üblicherweise mit 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz schätzt. Damit „verzinsen“ sich also die Raten, die der Kunde/Darlehensnehmer an die Bank gezahlt hat.

Für weiter gehende Ansprüche nach Widerruf verweisen wir auf unsere weiteren Beiträge.

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Quelle:
Beschluss vom 12.09.2017, Az. XI ZR 365/16

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BGH, Beschluss vom 12-09-17 XI ZR 365-16 keine monatsweise Betrachtung (PDF Format)